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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationsfreiheitsanfrage zur MONITOR-Pressemeldung

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JUL. 2011 18:09 BUNDESKANZLERAMT NR. 63598. 1

AN:AL 4

RWE

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Posteingang AL 4
05, Juli 2011

   
  
 
      
 

Dr, Jürgen Großmann

Vorsitzender des Vorstandes
Chief Executive Officer

Herrn Bundesminister
Ronald Pofalla MdB

   

Chef des Bundeskanzleramtes Ares
Bundeskanzleramt i 3 Ta
Willy-Brandt-Straße 1 —l1ß:
10557 Berlin a...
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Essen, 30. Juni 2011 I SE

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Pofalla,

„Ein Journalist sollte sich nicht mit einer Sache gemein machen. Auch nicht BE 22.

mit einer Guten.“ An diesen Satz von Hans-Joachim Friedrichs, der Ikone

des deutschen Qualitätsjournalismus, musste ich denken, als ich mir die 2 AR A 77
„Informations-DVD für Entscheidungsträger mit Ausschnitten aus ARD-

Beiträgen" angesehen habe, die den Mitgliedern der Ethikkommission or He“,
zugeschickt worden ist. Beiträge aus den letzten 25 Jahren verspricht der + et Z

Klappentext — und dieses Versprechen wird erfüllt: Mit unheilschwangerer

Stimme werden da emotionsgeladene Bilder präsentiert, die leider meist zu. Ge)
weit weg sind von der Realität. Ihren Zweck, nämlich Stimmungsmache

unter Entscheidungsträgern, hat diese Ansammlung von tendenziösen x 29
Beiträgen offenbar erfüllt. i
Das mag verbittert klingen, ist aber nicht so gemeint, Die Energiewende

wird vollzogen, der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache.

Punkt. RWE akzeptiert diese Entscheidung, das habe ich immer wieder

deutlich gemacht. Keineswegs werden wir „nachtreten" oder uns in eine

Schmollecke zurückziehen. Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder

der Eindruck erweckt, dass das nicht der Fall ist. Genau das meine ich mit

tendenziöser Berichterstattung! Fakt ist: RWE klagt nicht gegen die

Energiewende oder „die Politik“. Wir haben jedoch erhebliche Zweifel an

der Rechtmäßigkeit bestimmter Entscheidungen. In einem Rechtsstaat

e 5 Ne = RWE Aktiengesellschaft
muss es erlaubt sein, dies juristisch prüfen zu lassen! Se

Opernplatz 1
45128 Essen

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vo RWEG GE H EN Hauptregistratur Bundeskanzleramt : oem
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a0ıt 18:09 BUNDESKANZLERAMT 6982

    
 

Genauso wie Recht und Gesetz $ollten Fakten eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb will ich Sie auf einige Punkte hinweisen, die in den erwähnten
Beiträgen überwiegend falsch und verzerrend dargestellt werden. Hierzu
folgende Beispiele:

» Im ersten Beitrag wird behauptet, in Biblis sei es 1987 fast zu einem
„Supergau“ gekommen.
Richtig ist: Eine Armatur im Primärkreislauf war nicht geschlossen. Bei
dem Vorfall 1987 wurden zu keinem Zeitpunkt behördlich genehmigte
Grenzwerte für die Ableitung radioaktiver Stoffe überschritten. Ein GAU
oder vergleichbare Folgen lagen nicht vor. Nach dem Vorfall wurden
sicherheitstechnische und personelle Konsequenzen gezogen, so dass
sich ein derartiger Vorgang nicht mehr wiederholen kann. Die
Schlussfolgerung des Beitrags ist allerdings an den Haaren
herbeigezogen.

e Im Beitrag über das Schicksal und die Krebserkrankung eines
„Leiharbeiters" wird suggeriert, dies sei in der Kernenergie-Branche an
der Tagesordnung.

Richtig ist: Die geschilderten Schicksale sind tragische Einzelschicksale,

FF die sich nicht verallgemeinern lassen. Hier sind während normaler
Arbeiten persönliche Fehler durch die Betroffenen begangen worden. Für
die Revision von Kernkraftwerken und Forschungsanlagen arbeiten in
Deutschland jedes Jahr tausende spezialisierte Fachkräfte für die
Anlagenbetreiber. Diese Beschäftigten werden durch Dosimeter
kontinuierlich überwacht, Die Werte werden regelmäßig von den
Anlagebetreibern und Behörden überwacht. Sicherheit hat oberste
Priorität.
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1 18:09 BUNDESKANZLERAMT ii send

   
 

Bestehende Kernkraftwerke sind heute nicht mehr genehmigungsfähig —
höchste Gefahr ist im Verzug. Sie müssen sofort abgeschaltet werden.
Richtig ist: Die deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten
weltweit. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission zeigt, dass die
deutschen Anlagen für alle relevanten Gefahren wie Erdbeben, Tsunami
bzw. Hochwasser und den so genannten „Station Blackout“ (Ausfall der
Stromversorgung) durchweg ein höheres Sicherheitsniveau aufweisen
und somit größere Robustheit.

Mir ist diese Klarstellung wichtig — im Sinne unseres Wirtschaftszweiges
und der Mitarbeiter in der Energiewirtschaft, die durch eine solche
irreführende Berichterstattung leider viel zu oft in Misskredit geraten.

Ich erlaube mir, ein gleichlautendes Schreiben an alle Mitglieder der
Ethikkommission zu senden. Für Rückfragen stehe ich gerne persönlich zur
Verfügung,

Mit freundlichen Grüßen

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