Dir E 27. Juni 2017 Bearbeiter: John, KD Herrn PPr 701 100 über PPrSt IV 3- Gremienbüro Unterstützungseinsatz in HH vom 25.06.17-28.06.17 Ergänzende Stellungnahme zum Bericht Dir E 2. BPA vom 26.06.17- Fortschreibung Auf den Bericht der 2. BPA vom 26.06.17, der als Anlage nochmals beigefügt wurde, wird Be­ zug genommen. Am heutigen Tag wurden die der betroffenen EiRsatzhundertschaften durch die Direktionsleitu befra Es handelte sich hierbei um Zu den Abläufen insgesamt ist festzustellen: Bereits Ende 2016 wurden zur OSZE-Tagung in Harnburg Berliner Einsatzeinheiten (EE) ohne Vorkommnisse und problemlos nach Harnburg zum Unterstützungseinsatz entsandt. Dabei waren mehr als . Einsatzkräfte tageweise in Harnburg tätig. Alle bisher nach Harnburg zur OSZE und zum G 20 entsandten Einsatzeinheiten der Bereit­ schaftspolizei absolvierten ihre Dienste dort vorbildlich und erhielten für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft durchweg positive Rückmeldungen seitens der Einsatzleitung Hamburg. lnsgesamt waren bisher (ca __Einsatzeinheiten mit - Abteilungsführung .• Einsatzkräften) für bis zu fünf Tagen in Harnburg eingesetzt. ln diesem Zusammen- . hang sind keine Vorkommnisse bekannt geworden. · Ab dem 05.07.17 werden nach derzeitigemStand wie geplant • sowie ab dem 06.07.17 insgesamt . Einsatzeinheiten aus den drei Bereitschaftspoli­ zeiabteilungen bis zum 09.07.17 nach Harnburg entsandt. An dieser Kräftegestellung wird, auch nach Rücksprache mit der Einsatzleitung in Hamburg, festgehalten.

Feststellen ist, dass die aktuelle Anreise der jetzt in Rede stehenden Einheiten am Sonntag, 25.06.17, in den späten Abendstunden von Berlin über Harnburg nach Bad.Segeberg er­ folgte. Geplant war die Herauslösung von · . Einsatzeinheiten aus Berlin. Es handelt sich .• Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Dienstschluss in BadSegeberg war für alle Kräfte ca. -· Dienstaufnahme am nächsten Tag war für alle Kräfte um .. Uhr in Hamburg, dazu wurde wegen der Anfahrt der Dienstbeginn zu .. Uhr in BadSege­ dabei um ca . berg festgelegt. Diesen "frischen" Einsatzkräften aus Berlin wurde als "Erstbezug" eine vormals als Flücht­ lingsunterkunft geplante Unterkunft bei Bad Segeberg zugewiesen. Die Wohncontainer wa­ ren neuwertig, sauber und die Betten bezogen. Entsprechendes Mobiliar war vorhanden. Leider verfügte diese Anlage über keinerlei geeignete Aufenthaltsräume. Auch war diese Un­ terkunft als Containerdorf angelegt, welches eine Nachtruhe auf Grund der baulichenSitua­ tion erschwerte. Die Anlage befand sich abseits von Wohngegenden und Versorgungsein­ richtungen. DieSicherung der Einrichtung erfolgte durch einen privaten Wachschutz. lti dieser vorgenannten Unterkunft wurden alle . Einsatzeinheiten {Führungs- und Einsatz� kräfte) aus Berlin sowie eine Einsatzeinheit aus NRW (Wuppertal) zeitgleich untergebracht. Die Abteilungsführung der - wurde in Harnburg einquartiert. Hinweise auf einen Missbrauch von Dienstwaffen liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Auch ergaben Nachfragen auf der Polizeiwache in BadSegeberg zu möglichen Funkwagen­ einsätzen mit Bezug zur Unterkunft keine Eintragungen. Auch fand keine Kontaktaufnahme der Landespolizei S.- H. zur Einsatzbeamten der Bereitschaftspolizei Berlin in der Unterkunft statt. Ein Tätigwerden der Landespolizei zum Nachteil von Einsatzbeamten des Landes Berlin kann bis heute nicht bestätigt werden. Auch das "Kontakttelefon" zum privatenSicherheits­ dienst der Unterkunft wurde in dieser Nacht nicht genutzt. Bestätigt werden kann, dass seitens der Berlir:Jer Einsatzkräfte sog. Shisha's mitgeführt und auch benutzt wurden. Dies geschah im Freien, da das Rauchen in den Unterkünften unter­ sagt wurde. Auch erfolgte der Genuss von alkoholischen Getränken im Freien, da ein Aufent­ haltsraum nicht zur Verfügung stand und die Witterung einen Aufenthalt im Freien durchaus zuließ. Anzufügen ist, dass min. zwei Geburtstage bei den Einsatzkräften aus Berlin vorgelegen ha­ ben, die auch entsprechend "befeiert" wurden. Ein exzessiver und übermäßiger Alkoholge­ nuss konnte durch die Führungskräfte nicht festgestellt werden.

Gerügt werden muss in diesem Zusammenhang selbstkritisch, dass durch den Aufenthalt im Freien die Nachtruhe der Einsatzeinheit aus Wuppertal nachweislich gestört wurde. Seitens dieser Kollegen gab es Bitten um Reduzierung der Lautstärke, denen nur bedingt nachge­ kommen wurde. Zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkräften soll es nicht gekommen worden sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es zu einem Urinieren am Unterkunftszaun gekommen. ln welcher Größenordnung und warum, bedarf noch weiterer Ermittlungen und Befragungen. Ausgeschlossen wird seitens der befragten Führungskräfte ein "Betanzen" der Container durch eine oder mehrere Personen. Ausschließlich zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen wurde durch Einzelpersonen ein Container bestiegen. Eine Beschädigung des Containers ist bisher nicht bekannt. Die Übergabe der Unterkunft an den Setreiber am Tag der Abreise er­ folgte ohne Vorkommnisse und ohne mitgeteilte bzw. festgestellte Mängel. So wurde auch bestätigt, dass es zu keinen Beschädigungen undSachbeschädigungen durch die Polizei Ber­ lin gekommen sein.soll. Der Vorwurf, es habe unbefugtes Entfachen von Feuer gegeben, hat sich nicht bestätigt. Richtig ist, dass es bei der Unterkunftswache eine Anfrage auf Erlaubnis des Entzündens ei­ nes Feuerkorbes gegeben hat. Die Erlaubnis wurde mit Hinweis auf den Brandschutz versagt. Daran wurde sich seitens der Berliner Einsatzkräfte auch gehalten. Gut möglich ist jedoch, dass das Entzünden derShisha's fälschlicherweise für ein Feuer gehalten wurde. Auch dies bedarf noch der weiteren Klärung. Die Hinweise auf "Sex in der Öffentlichkeit" konnten bisher nicht bestätigt werden. Aufnah­ men dazu liegen .hier nicht vor.. Zeugen dazu konnten bisher weder befragt, noch ermittelt werden. DieStimmung innerhalb der Einheiten soll trotz einiger "Widrigkeiten", wie z. B. • keine Unterbringung in einem Hotel; • keine Möglichkeit, die Freizeit sinnvoll außerhalb der Unterkunft zu verbringen, • kleiner Unzulänglichkeiten in der Verpflegung sowie • lange Anfahrtzeiten in den Einsatzraum trotzdem positiv gewesen sein. Man habe versucht, das Beste aus der Abgeschiedenheit zu machen (Abend unter Kollegen mit internen Austausch). Die Intensität der Vorwürfe hat alle bisher befragten Führungskräfte aus Berlin, die in Harn­ burg eingesetzt waren, nachdrücklich überrascht. Bis auf die bereits bekannten Bilder war es bisher nicht möglich, weitereSachbeweise zu den hier bekannt gewordenen Vorwürfen zu beschaffen. Der in der Öffentlichkeit und bei der Einsatzführung in Harnburg erzeugte Ein­ druck zu den Berliner Einsatzkräften wird zutiefst bedauert. Bereits nai:h Bekannt werden in aller Form bei der ersten Vorwürfe hat sich die sowie die allen Beteiligten entschuldigt. Die Entscheidung des ziehbar und wird aus "BerlinerSicht" mitgetragen. in Harnburg ist nachvoll-

ln der weiteren Folge werden nunmehr alle Führungskräfte der Einsatzeinheiten (Zugführer und Gru hrer) dezidiert zu den Abläufen und Vorkommnissen befragt. Gegenüber den wurde durch die die Erwartungshaltung zu einer strukturierten Aufarbeitung der Vorwürfe sowie an die Übernahme von Verantwortung für das Ganze appelliert. Die weiteren Ermittlungen zu den in der Öffentli!=hkeit erhobenen Vorwürfen dauern an. Über Konsequenzen zu den Geschehnissen in der Unterkunft bei BadSegeberg wird nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse-zu befinden sein. .. (im Original autorisiert)