FragDenBundestag!

 
[Update, 18.02.2016]: FragDenBundestag war erfolgreich!
Der Bundestag veröffentlicht künftig alle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner eigenen Website!
Mehr dazu hier
 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellt jedes Jahr hunderte Gutachten, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage dienen. Bisher veröffentlicht der Bundestag die Gutachten nicht. Auf Anfrage muss er sie aber herausgeben (Mehr dazu).



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Henning Bulka / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0


FAQ:

Wie viele Gutachten kann ich anfragen? Kostet das Geld? Wenn nur ein Gutachten angefragt wird, ist dies erfahrungsgemäß kostenlos. Bei deutlich mehr Gutachten erhebt der Bundestag in der Regel Gebühren, da er die Dokumente laut seinen Angaben einzeln auf personenbezogene Daten prüft. Niemand sollte zu viele Ausarbeitungen anfragen, um sicherzustellen, dass auch alle Dokumente ins System eingestellt werden.

Wie lange muss ich auf das Gutachten warten? Zwar liegt die gesetzliche Frist für eine Antwort bei einem Monat. In den letzten Monaten lag die Bearbeitungszeit aber deutlich höher. Leider sendet der Bundestag Antworten weiterhin per Post, anstatt schneller und kostengünstiger per E-Mail zu antworten.

Muss ich wirklich meinen Namen und meine Post-Adresse angeben? Ja. Die Daten werden nicht veröffentlicht, werden aber benötigt, um dir das Gutachten per Post zuzuschicken. Der Bundestag weigert sich bisher trotz Digitaler Agenda, Anfragen von FragDenStaat.de per E-Mail zu beantworten. Daher fordert er zur Beantwortung immer eine gültige Post-Adresse.

Sind alle Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes in eurer Datenbank? Nein. Bisher umfasst unsere Liste (dank abgeordnetenwatch.de und der Aufbereitung durch Michael Büker) alle Ausarbeitungen von 2005 bis Juni 2015. Manche Arbeiten, die etwas kürzer sind ("Sachstände", "Infobriefe" und "Aktuelle Begriffe") und alle neueren Ausarbeitungen sind hier noch nicht verzeichnet. Das Dokument über "Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP" ist als Verschlusssache gekennzeichnet und wird vermutlich nicht herausgegeben.

Kann ich euch mehr unterstützen? Ja! Wir freuen uns über die Zusendung von allen Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes aus den letzten Jahren, gern auch aus Abgeordnetenbüros, sofern die Gutachten freigegeben sind. Wir freuen uns außerdem sehr über Spenden für unser Projekt. Ergänzungen und Korrekturen der Liste und des Projekts bitte per Mail, Twitter oder Github! Die Liste der Gutachten gibt es im Original und maschinenlesbar hier.


In Zusammenarbeit mit:
Abgeordnetenwatch.de