Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Awo) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Entwurf eines Integrationsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e. V. zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von AWO (Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband Berlin) zum Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) - Geschäftsstelle Berlin zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt AWO zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von AWO e.V. zum GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband e.V. zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit