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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bitkom@bitkom.org zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU
-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. bitkom@bitkom.org zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von BITKOM zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. (BITKOM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von bitkom zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von bitkom zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von BITKOM e.V. zum Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bitkom Servicegesellschaft mbH zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von BITKOM zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von BITKOM e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bitkom zum TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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