Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit (BA), zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE 6. Änd. SGB IV
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Arbeitslosenversicherungs- schutz (AWStG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen