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Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status	Titel
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr Anfrage eingeschlafen

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