Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz