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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum GE Tarifeinheit an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU
-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer - Geschäftsstelle Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer - BNotK zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer (BNotK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer – Geschäftsstelle Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer (BNotK) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von BNotK (Bundesnotarkammer) zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer (BNotK) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum BauGB-Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von BNotK - Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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