Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes [Datum der Anhörung: 28.07.2014]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz