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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE Arbeitslosenversicherungs-
schutz (AWStG) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
im SGB II (8. SGB II-ÄndG) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE Künstlersozialabgabestabilisierung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag Deutscher Steuerberaterverband e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen
Ausbau der Kindertagesbetreuung
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das
Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020 an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
(Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG): an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG): an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
(Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag (post@staedtetag.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 91b) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE Datenaustauschverbesserung an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag (DST) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, Köln zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag Hauptgeschäftsstellen Berlin/Köln zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, Köln zum Altrip-Novelle UmwRG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum BauGB-Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag Herr Helmut Dedy Hausvogteiplatz 1 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum GE 12. Änderung BImSchG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, Köln zum GE Novelle UIG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag, zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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