Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland - EKD zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz