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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
= Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bundesverwaltung, Bundesfachgruppe Energie und Bergbau zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung - Ressort 12/FB 6 zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung - Ressort 12/FB 6 - zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung - Ressort 12/FB 6 - zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di – Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di Bundesverwaltung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung - Ressort 12/FB 6 - zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di Bundesverwaltung - Ressort 12/FB 6 zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes an Bundesministerium der Justiz
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