Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zum Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom 9. Juni 2016 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.V Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zum Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom... an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e. V. zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e. V. zum Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.V. Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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