Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) an Auswärtiges Amt
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
im SGB II (8. SGB II-ÄndG) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum GE RV-Leistungsverbesserung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum GE Tarifeinheit an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dBB zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze (BQFG-ÄndG an Bundesministerium für Bildung und Forschung
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutscher Bauernbund (DBB) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutscher Bauernbund (DBB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund- Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund- Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund- Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB – Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB - Deutscher Beamtenbund - Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DGB Bundesvorstand dbb – Deutscher Beamtenbund – zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund- Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund- Tarifunion zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG) an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB-Deutscher Beamtenbund-Tarifunion zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb bundesfrauenvertretung zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Dbb Beamtenbund zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) an Bundesministerium für Gesundheit
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutscher Beamtenbund (DBB) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpoIG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion Bundesleitung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpoIG) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb zum GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb – beamtenbund und tarifunion zum Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
(Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung an Bundesministerium des Innern und für Heimat
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle – zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes im DBB zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes im DBB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Deutscher Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb-beamtenbund und tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polzeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesfrauenvertretung zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Verband der Beamten der Bundeswehr im dbb zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes VBGR im DBB zum Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Deutscher Beamtenbund und Tarifunion zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Beamtenbund und Tarifunion zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes an Bundesministerium der Justiz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Bundesleitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Bundesleitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von DBB Beamtenbund und Tarifunion zum GE 12. Änderung BImSchG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Bundesleitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Deutsches Verkehrsforum e. V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von tarifunion und dbb zum Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Fachverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beim dbb Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V. Bundeslotsenkammer zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von dbb Beamtenbund und Tarifunion zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutscher Beamtenbund (DBB) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutscher Beamtenbund (DBB) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|
Dokument suchen
|
Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
|