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Stellungnahme von Kommunale Spitzenverbände zum GE 3. SGB XII an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von kommunale Spitzenverbände zum GE 9. Änd. SGB II
(Rechtsvereinfachung) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von kommunale Spitzenverbände zum GE Weiterentwicklung des
Behindertengleichstellungsrechts an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
(Hinweis: Gesetzgebungsverfahren hat sich erledigt). an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband Kommunaler Spitzenverbände zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände Dt. Städtetag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetage zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Kommunale Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Kommunale Spitzenverbände zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Novelle ElektroG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Kommunale Spitzenverbände zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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