FragDenStaat-Umfrage 2020

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Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen GE 3. SGB XII
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Kommunale Spitzenverbände zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BDA zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von DGB zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend im deuschten Bauernverband e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BA zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des Göteborg-Protokolles
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des POP-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des Schwermetallprotokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Island
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit