Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des Göteborg-Protokolles
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des POP-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Ratifikation der Änderungen des Schwermetallprotokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Island
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit