Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!
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Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen zur Umrüstung des Güterwagenbestandes auf lärmarme Bremstechnik mit dem Beihilfenrecht der EU
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Die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni 2012
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Vereinbarkeit der Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen mit dem europäischen Beihilferecht
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Religiöse Zulässigkeit alternativer Rituale der Beschneidung
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Schwangerschaftskonfliktgesetz - Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ihre Umsetzung durch den Gesetzgeber
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Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts- Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
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Finanzielle Privilegierung kommunaler Krankenhäuser
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Informationsrechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Europäischen Zentralbank
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Fiskalvertrag - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Vertragsgesetz und Möglichkeit der Beendigung des völkerrechtlichen Vertrages
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Zur Haltung europäischer Institutionen gegenüber der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung von Julia Timoschenko
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Vergleich der Regelungen im sog. Fiskalvertrag mit dem geltenden Unionsrecht
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie Zustimmungsgesetz vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM-Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Verfassungsrechtliche Grenzen der Finanzierung einer Bundes(ober)behörde durch eine Umlage - Diskussion am Beispiel der Umlage nach § 16 Finanzdienstleistungsgesetz
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV und ESM-Vertragsgesetz - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Rechtliche Voraussetzungen von Katastrophenwarnungen per SMS
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Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit
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Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach dem BPräsRuhebezG
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Zur europarechtskonformen Ausgestaltung einer Kapitalgesellschaft mit kommunaler Beteiligung
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Übernahme von Anwaltskosten eines Bundespräsidenten durch den Bund
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Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts - und Währungsunion
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Unzulässige Vernehmungsmethoden im Untersuchungsausschuss - Verfahren der Feststellung und Rechtsschutzmöglichkeiten
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Zur Vereinbarkeit des Vorschlags für einen Beschluss der Europäischen Kommission zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Kompetenzordnung der Europäischen Union Gesundheitsbedrohungen mit der
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Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder in Werbeanzeigen analog einer französischen Gesetzesinitiative
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Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Zustimmungspflicht gemäß § 20 b Parteiengesetz der DDR (PartG-DDR)
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Dossier: Die Ratifikation der Ostverträge am 17. Mai 1972
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Zwangsgermanisierung während der NS-Herrschaft: Zusammenfassung des Forschungsstandes mit besonderem Blick auf die Kinderraubpolitik der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg
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Assemblée Nationale - Gesetzentwurf über Fotos von retuschierten Körperbildern
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Zur rechtlichen Zulässigkeit der Zusammenlegung von Landesrechnungshöfen
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Vereinbarkeit einer Solidarabgabe an einen maritimen Sonderfonds mit den Grundrechten der betroffenen Reeder Sonderfonds mit den Grundrechten der betroffenen Reeder
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Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes
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Der Begriff der Stadtregierung
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Kunsthandel und Stiftungsaufsicht
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Aktuelle Aspekte zur Tagesordnung für den NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012
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Individualrechtsschutz gegen Staatsverbrechen im Lichte der IGH- Entscheidung zur Staatenimmunität (Deutschland gegen Italien)
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Zur Vereinbarkeit des Entwurfs einer Entschließung über die europäische Dimension des Sports mit den europäischen Verträgen
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Stimmrechtsentzug bei Verletzung von Mitteilungspflichten unter Berücksichtigung des „Anschleichens“ bei (feindlichen) Unternehmensübernahmen-Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
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Fragen zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
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Rechtliche Aspekte der Einführung einer Sonderabgabe „Maritime Standortsicherung“
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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Alternative Betriebsformen der Bundeswasserstraßenverwaltung
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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Maritime Standortsicherung und Europarecht - Vereinbarkeit der Änderung des § 7 FlaggRG mit unionsrechtlichen Vorschriften
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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Strukturreform der Bundeswehr- Verfassungsrechtliche Fragen der Auslagerung des Personalwesens
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Zur Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit der Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie
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Umgang mit Veteranen des Afghanistankrieges in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen und Österreich
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Haftungs- und Entschädigungsfragen bei der Einsetzung fehlerhafter Brustimplantate
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Rücktritt des Bundespräsidenten aus „politischen Gründen“ im Sinne des § 1 BPräsRuhebezG
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Zum Verhalten deutscher und italienischer Wehrmachtsverbände und sonstiger militärischer Einheiten in Italien
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Schnittstellen und Leistungskonkurrenzen zwischen den Sozialgesetzbüchern hinsichtlich der Personengruppen Kinder und Jugendliche, Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
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25. NATO-Gipfel in Chicago
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Der Vertrag über eine verstärkte Wirtschafts- und Fiskalunion- Ratifizierung in den Vertragsstaaten durch Referendum?
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Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Patientenverfügung und Organspendeausweis einerseits sowie zwischen Betreuungsrecht und Transplantationsgesetz andererseits
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Zur Vereinbarkeit der Änderung der Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Subsidiaritätsprinzip
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Parlamentarische Höhepunkte seit 1989/90
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Zur Vereinbarkeit der Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip
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Entwurf eines Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Rechtsnatur, Konfliktstellen mit dem Unionsrecht und deutschem Verfassungsrecht
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Verpflichtung von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung zu Arbeit in der Pflege Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und internationalen Konventionen
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Die „Ein-Zwangsistel-Regelung“ im Entwurf des Vertrages über einen Fiskalpakt und in der Verordnung (EU) 1177/2011
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Rechtliche Regelungen für sog. Sternenkinder (tot- und fehlgeborene Kinder) - Personenstands- und Bestattungsrecht in Deutschland sowie personenstandrechtliche Regelungen in ausgewählten europäischen Staaten
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CO2-Mindestpreis
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Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen zur Eurorettung
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Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Ausübung einer Lehrtätigkeit als Honorarprofessor
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Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Umsetzung von Basel III- Vereinbarkeit der Handlungsform mit höherrangigem Recht
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Vereinbarkeit des Übereinkommensentwurfs über eine verstärkte Wirtschaftsunion mit dem Grundgesetz
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Wahlen zum Europäischen Parlament: Fünf-Prozent-Sperrklausel, Einführung von Direktwahlkreisen und Verhältniswahlrecht
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Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten - Aktualisierte Fassung von WD 3 - 347/11
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Reichweite des parlamentarischen Fragerechts im Bereich der Personalausstattung und Personalentwicklung in Bundesministerien
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Ein neuer fiskalpolitischer Pakt
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Einführung eines obligatorischen Rentensplittings - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
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Möglichkeit der Einführung von Eurobonds
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Handlungsoptionen des Bundes im Bereich der Lebensmittelüberwachung
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Durchgriffsrechte der EU-Kommission auf den Bundeshaushalt? - Eine Bewertung des Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion
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Einführung einer Förderabgabe für Inhaber alter Rechte gemäß § 149 BBergG
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Zu den Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung des Bundes bei der inklusiven Bildung
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Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) im Rahmen der Erzieherfortbildung
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Verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundespolizei gem. § 8 Abs. 1, 2, und § 65 Abs. 2 BPolG
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Zulässigkeit und Grenzen der Mischfinanzierung durch Bund und Länder nach Art. 104a GG - Zur „unechten Gemeinschaftsaufgabe“
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Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten
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Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte in europäischen Ländern
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Die Verordnungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte - Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und deutschem Verfassungsrecht
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Zirkuläre Migration
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Verordnungsermächtigungen auf Grundlage des Art. 84 Abs. 1 GG
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Parlamentsbeteiligung im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus
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Das Legislativpaket zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
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Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union vor dem Hintergrund der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und .der Organe der Europäischen Union vom 21. Juli 2011 - Verfassungsrechtliche Grenzen, Erforderlichkeit von Volksabstimmungen
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Nachtflugverbote und luftrechtliche Planfeststellung
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Auswirkungen des Art. 125a Abs. 1 GG auf die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz des Bundes nach Nichtigerklärung des Sächsischen Versammlungsgesetzes - Ergänzung zu WD 3 - 279/11
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Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe - Gesetzgebungskompetenz des Bundes
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Übersicht über Kommissionen und Beiräte, die sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen für die Entschädigung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags befasst haben
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Zur Verwendung des Begriffs der „Rasse“ auf europäischer und nationaler Ebene
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Rücknahme einer Grundsatzzusage für die Übernahme einer Ausfuhrgewährleistung („Hermes-Bürgschaft“) wegen Änderung der Sach- oder Rechtslage
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Auswirkungen des Art. 125a Abs, 1 GG auf die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz des Bundes nach Nichtigerklärung des Sächsischen Versammlungsgesetzes
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Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Europäischen Union
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