Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!
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Unternehmens- und Anlegerschutz bei feindlichen Übernahmen
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Umfang und Grenzen des rechtlichen Gehörs gemäß § 32 PUAG
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Urheberrechtsfragen beim Umgang mit Recherchematerial
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Erhebung von Gewerbesteuern auf Trassenentgelte - Vereinbarkeit mit nationalem Recht und dem Recht der Europäischen Union
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Stilllegung von Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs
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Einsatz der Bundespolizei im Ausland unter FRONTEX- Koordination
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Öffnungsklauseln im Rennwett- und Lotteriegesetz
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Anspruch auf Aufhebung der Immunität im Privatklageverfahren
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Beteiligung der Legislative bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU
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Entwertung von Credit Default Swaps in Folge einer Umschuldung als Problem der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
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Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen
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Ausgabenteilung bei sich überschneidenden Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern - Prüfung der Zulässigkeit nach Art. 104a Grundgesetz
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Sondervoten zu einem Bericht des Untersuchungsausschusses - Rechte der Abgeordneten und Rechtsschutz
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Verfassungsrechtliche und rechtsvergleichende Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU- Abfallrahmenrichtlinie
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Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verstößen gegen das StabMechG
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Entwurf eines Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Rechtsnatur, Konfliktstellen mit dem Verfassungsrecht Unionsrecht und deutschem
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Der Entwurf für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes - Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
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Frist zur Neuregelung des Wahlrechts- Rechtsschutzmöglichkeiten bei Nichteinhaltung
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Mechanismen in der Europäischen Union zur wirtschaftspolitischen Steuerung und multilateralen Haushaltsüberwachung
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Erhebung von Gewerbesteuern und Trassenentgelte
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Vorschläge der Independent Commission on Banking (ICB) zur Reform des britischen Bankensektors
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Schalenwilddichten in Deutschland
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Voraussetzungen für die Einbeziehung von Organen/Einrichtungen der Europäischen Union in die Arbeit einer auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zu gründenden Fiskalunion
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Berufsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für berufsunfähige Landwirte
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Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas mit dem Subsidiaritätsprinzip
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Zum Transfer passiver in aktive Leistungen im Rechtskreis des SGBII
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Stimmabgabe des deutschen Vertreters im Direktorium der EFSF entgegen einem Beschluss des Deutschen Bundestages
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Rechtsänderungen im Hinblick auf die Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei
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Vorschläge für eine rechtliche Modifikation der Tonnagebesteuerung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG)
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Investitionsabkommen und Europarecht
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Tariftreue im europäischen Vergaberecht im Lichte der sozialen Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Weiterleitung von Bundesmitteln durch die Länder an die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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Zur Verwendung des Begriffs der „Rasse“ auf europäischer und nationaler Ebene
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Übermittlung von elektronischen Sozialdaten in anderen EU- Ländern
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Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Abbau bestehender Defizite und Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzhilfen
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Umsetzung des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
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Auswirkungen der Einführung des Euro in Montenegro auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und die Erfüllung der Konvergenzkriterien
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Lärmbelastung durch Hubschrauberflugbetrieb von US- Streitkräften in Deutschland
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Änderung des Vertrags von Lissabon im Zuge der Euro- Schuldenkrise - Vertragsänderungsverfahren, Konvent, Änderungen durch völkerrechtlichen Vertrag, verfassungsrechtliche Grenzen
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Vorgaben und Umsetzungsstand der Anpassungsprogramme für Rumänien, Lettland und Ungarn im Rahmen des gegenseitigen Beistands nach Artikel143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung von Strukturreformen
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Die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen als Bestandteil des Merkmals der „Gesetzestreue“ im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 1 GWB?
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Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei
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Alljährlich wieder kehrende Aktions- und Thementage- Auswahl für das Jahr 2012
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Neue völkerrechtliche Entwicklungen zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und unangemeldeten Fischerei (Aktualisierung von WD 2 - 143/09)
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Einzelfragen zur internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen (Rechtshilfe, Strafvollstreckungsübernahme, Auslieferung zur Strafvollstreckung)
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Fragen zur Anrechnung/Abrechnung angeordnete!' Überstunden in der Verwaltung des Deutschen Bundestages
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus-Entstehungsprozess
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Der Wechsel ehemaliger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat
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Zur Einbindung internationaler Gerichte in die Umsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung
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Zur Vereinbarkeit der Einrichtung einer Visa-Warndatei mit Europäischem Recht
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Zur Vereinbarkeit der Einrichtung einer Visa-Warndatei mit Europäischem Recht
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Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte in europäischen Ländern
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Verstößt die Regelung von Ausbildungsmindeststandards in einem Mediationsgesetz gegen Art. 12 GG? Regelung eines Systems der nichtstaatlichen Zertifizierung durch Rechtsverordnung-Ergänzung zu WD 3 - 124/11
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Gewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 GG
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Zum Transfer passiver in aktive Leistungen im Rechtskreis des SGBII
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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Rüstungskontrollprozess zu Streumunition
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Die Strategie Europa 2020 - Umsetzung der Kernziele durch Sekundärrecht, Einsatz der Flexibiltitätsklausel des Art. 352 AEUV
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Sozialadäquanz von Hospitality-Maßnahmen
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Überblick über die temporäre Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
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Berücksichtigung von Freiwilligendiensten in Stellenausschreibungen des öffentlichen Dienstes
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Die Verordnungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte - Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und deutschem Verfassungsrecht
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Finanzierung einer dauerhaften Beschäftigung aus passiven Leistungen im Europäischen Beihilferecht
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Vergleich Eurozone zum Dollarraum anhand ausgewählter Fragestellungen
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Die parlamentarische Zustimmungspflicht nach Art... 59 Abs. 2 Satz 1 GG und die Ermächtigung der Exekutive zur Änderung völkerrechtlicher Verträge
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Inhaltliche Schwerpunkte der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
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Zur Arktispolitik Grönlands und Islands
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Umsetzungsstand der Anpassungsprogramme für Portugal und Irland im Rahmen der Finanzhilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, und Umsetzungsstand der Anpassungsprogramme für Rumänien, Lettland und Ungarn im Rahmen des gegenseitigen Beistands nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Umsetzungsgesetzgebung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Governance-Modelle der amtlichen Statistik
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Zuständigkeiten der Europäischen Union zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik
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Der Grundsatz der produktneutralen Beschaffung
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Aktuelle Stellungnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu laufenden Einsätzen der Bundeswehr im Ausland
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Fethullah Gülen und seine Bewegung
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Das negative Stimmgewicht und die Wahlrechtsreform 2011 - Zur rechnerischen Prüfung von Sitzzuteilungsmodellen
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Gesetzliche Regelungen zur Neutralitätsgesetz
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Sammlung und Beseitigung von Haushaltsabfällen unter Ausschluss von gewerblichen Sammlungen - Unionsrechtliche Zulässigkeit
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Verfassungsrechtliche Würdigung eines „Zwangsurlaubes für Väter“
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Fragenkatalog zum deutschen und europäischen Abfallrechts
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Nachwuchsgewinnung und Attraktivität von Freiwilligenstreitkräften
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Das Legislativpaket zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
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Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union vor dem Hintergrund der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der Organe der Europäischen Union vom 21. Juli 2011 - Verfassungsrechtliche Grenzen, Erforderlichkeit von Volksabstimmung
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Auswirkung von Preissteigerungen und Lohnänderungen auf die Krankenversicherungsbeiträge
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Griechenlands Forschungs- und Innovationssystem
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Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Ausbreitung von Spielhallen, Spielautomaten und ähnlichen suchtgefährdenden Spielgeräten - (Sonder-)ordnungsrechtliche Aspekte (Gewerberecht)
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Möglichkeiten der Einrichtung einer Interessenvertretung der Abgeordnetenmitarbeiter
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Vereinbarkeit von Ungleichbehandlungen nach§ 10 AGG mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
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Schaffung eines Rahmens für die Erhebung einer Bankenabgabe auf Ebene der Europäischen Union - Mögliche Rechtsgrundlagen
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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beteiligung an wettbewerbswidrigem Verhalten des Unternehmens; Arbeitsrechtliche Konsequenzen aufgrund der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
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Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union
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Umsetzbarkeit des italienischen Modells AIFA-Fund in Deutschland
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Gebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel - Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
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Vorläufige Stilllegungsverfügungen nach § 19 Abs. 3 AtG
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Die Berücksichtigung von Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst im SGB II; Möglichkeiten zur Anhebung des Freibetrages
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Auswirkungen der Übertragung eines Modells des Länderfinanzausgleichs auf die Europäische Union
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Einführung von Verbandsklagen - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
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Absicherung von Bürgschaften im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch Pfandverschreibungen - Zulässigkeit nach EFSF-Rahmenvertrag
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Grenzen der Einführung von Eurobonds im Recht der Europäischen Union
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus als völkerrechtliche Institution: Folgen für die Umsetzungsgesetzgebung in Deutschland
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Zur Berechnung negativer Stimmgewichte - Methodik und Ergebnisse der Prüfung aktueller Wahlrechtsmodelle
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Zulässigkeit von bilateralen Vereinbarungen über Absicherung von Bürgschaften im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
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