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CURIA - Dokumente                                                                       Seite 7 von 24 bereits ihrem Wesen nach gemäß Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV                           vom Anwendungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen sind. 34      Unter diesen Umständen ist zur Beurteilung der Begründetheit des einzigen Klagegrundes in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob die in Rede stehenden Schriftsätze Dokumente darstellen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001, wie er in deren Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 definiert wird, fallen können, bevor gegebenenfalls in einem zweiten Schritt geprüft wird, ob die Anwendung dieser Verordnung auf einen Antrag auf Zugang zu diesen Schriftsätzen, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001, wie sie in deren Bestimmungen genannt sind, erfüllt wären, nach dem Wesen dieser im Hinblick auf die prozessuale Phase eines Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung verfassten Schriftsätze aufgrund von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV ausscheidet. Zur Einstufung der in Rede stehenden Schriftsätze als Dokumente eines Organs im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 35      Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Schweden, macht im Wesentlichen geltend, die in Rede stehenden Schriftsätze fielen in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001, weil sie sich im Besitz der Kommission befänden und in deren Zuständigkeitsbereich fielen. 36      Das Königreich Schweden fügt hinzu, die Verordnung Nr. 1049/2001 gelte, wie sich aus deren Art. 2 Abs. 3 ergebe, für alle Dokumente eines Organs, die sich in seinem Besitz befänden, seien es Abschriften oder Originale, seien sie dem betreffenden Organ direkt oder – ungeachtet ihrer Herkunft – durch den Gerichtshof im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelt worden, so dass sie, da zudem die in Rede stehenden Schriftsätze in einen Zuständigkeitsbereich der Kommission fielen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fielen. 37      Die Kommission ist dagegen der Auffassung, dass die in Rede stehenden Schriftsätze nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst seien, da sie nicht als Dokumente der Kommission im Sinne von Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 eingestuft werden könnten. Sie seien nämlich an den Gerichtshof gerichtet gewesen und der Kommission von diesem nur in Form von Abschriften übermittelt worden, und da es sich um Gerichtsdokumente handele, seien sie nicht dem Bereich der Verwaltungstätigkeit und damit auch nicht dem Zuständigkeitsbereich der Kommission zuzuordnen. Nur ihre Verwaltungstätigkeit sei vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst. 38      Zunächst ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach ihrem ersten Erwägungsgrund dem Willen Rechnung trägt, der in Art. 1 Abs. 2 EUV seinen Ausdruck gefunden hat, dass dieser Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg, EU:C:2008:374, Rn. 34, und Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 68). 39      Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg, EU:C:2007:75, Rn. 61, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIn... 20.07.2015

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