um umfahg des pressere6htlichen Auskunftsanspruchg. OVG NW, Urtei1 vom 23.5.1995 -.5 A 2875/92 =; I. Initanz: VG Dtisseldorf' 1 K 3345/90 -. • Die :KI8geriii, ein Vetlag, der                  .0ihe Wdblieht1idh: nende Zeitschrift :zu., krageh des Steuerrechts und der Steter ;,' - • praXie herausgibt bat              gnstizministeritim •   „                   deS Landes,        - Nord_ • • .                                                                                      2. thein-viestfaleh Lim die • BeahtWorturig .vOh Frageh- . z u den nien fat des ptr4pierfahrep. ;tin& IdaS Buhgeldverfahren Die .Fragen gingen dahin; ,'Werum bestimMte:I'vOn. , der Klägerin ah="2 .gespröChene , Punkte in_ den EtiStOV night behandef t' Seien; - Das quitizministerium:,vetwiei die Klagerin,ah,deh. , in r Angelegenhei'4 .    .                , --ten '.der"-RiStBV ''federführenden • -Jiistizritinister' des Landes . ; Hes. . .              '       . #0  r . Klage   begehrts        die   RIAgeria,       - , :, , das Land - irOrdrnein4feStfalen'i: tut BeantwortUng ••            :der . VOn.. - ihr', geeitellten -       .             ,• „ _ Fragen zu' verurteilen.- -;Klage: und.'BerufUng:: der ,:Kldgerini 'hatten, _ den ,Griindet: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nur teilweise zu- lassig. Mit ihrem. Auskunftsbegehren erstrebt" - die'                                           ein schlicht7hoheitliches Handeln uhd .nicht etwa den - mit einer 'Verpflichtungsklage 2u ' erstreitenden - ErlaI3 eines Verwal- tung6aktes. Die behardliche Weitergabe Von • Informationen- an. die Presse , sei es dui :oh Beantwortung kOnkreter Fragen oder durch  Aishandigung       von Unterlagen, geschieht         'In .   der,      Hegel     'we 7 ,                                                   , , der in Form noch ,auf der, trundlage eihes Verwaltungsaktes. - ' _ Vgl. Ldifler/Rickei, Handbuch des Pres- , serechts, 2.-'Aufl.., 1986, S. •123; 'VGH BW, -,Urteil 'vom 5..2.1979 - I 3199/78 - NJW 1979, • 2117        [2118];          Stelkens/ - Eionk/Sachs,     Verwaltungsverfahrensge- , setz 4 Aufl 1993          35 Rdnr:

Soweit es um die Informationserteilung geht, besteht aufgrund der verfassungsrechtlich geschtitzten Aufgabe der Presse, ' die Bürger such tiber behördliche Vorgänge zu informieren, "zwischen ihr und den Behörden kein ,über-/Unterordnungsverhältnis, son- dern ,eine durch informelle Kontakte geprägte laufende Bezie-‘ hung, der die , Regelung durch Verwaltungsakte weitgehend fremd Die Verpflichtung zum Erlaß eines Verwältungsaktes           bei ei- nem Informationsbegehren der Presse nur dann Klagegegenstand, wenn dieSe - was vorliegend nicht der Fall ist - abweichend vom Normalfall des Auskunftsverlangens . eine Entscheidung nach Austibung pflichtgemäßent. Erntessens erstrebt. Vgl BVerwG, .tirteil 'vom 25,. 2.1569 65.67. 7 , , BVerWGE 31 301 [306 f ] . Es steht- vorliegend such nicht insoweit ein VerWaltungsakt im Streit, als das Justizministerium. des Landes Nordrheiri-Westfa- len• die Klägerin durch Schreiben vom 20.6.1990 ' an den Ju, , stizminister des Landes Hessen verwiesen hat. Wie aus dem In- halt und " der ,äußeren Form des Schreibens hervorgeht, wollte das Justizministerium keine Regelung treffen, sondern ledi4- lich "schlichte" Hinweise erteilen. Das mit der Leistungsklage verfolgte     ,   Begehren hat sich teil- weise durch das Vorbringeh des , Beklagten in dieSem Verfahren erledigt. Dieser hat nämlich . angegeben, daß die von der Kläge- rin aufgeworfenen. Fragen bisher nicht Gegenstand von Rege- lungsvorschlägen gewesen seien, so daß sich nicht die Notwen- digkeit erdeben babe, die von ihr angesprochene Thematik in den *RistBV zu • behandeln. Soweit die ,Klägerin dartiber hinaus äinè. eigene inhaltliche •                                        , Stellungnahme     des Justizministeriums     des Landes Nordrhein- , Westfalen zu deli mit Schreiben- vom 13.6.1990 gestellten und zum Gegenstand der Klage gemachten Fragen erstrebt, ist keine, • Erledigung eingetreten und die Klage zülässig.

.                 • Soweit die Klage milassig ist, ist                  jedoch unbegrUnde .    . , Abs .          gibt:I.der Kl&gerin keinen,Anspruch         :. auf :eine  über .      , die. ink KlageVerfahren -,gegebent Mittei1ung . hineuegehende, , Beant- wörtung der- iM Klageanttag aufgeführten, Fragen._ paS AuskOnftS-„ techt riach • , 'dieser •     .   ..yorS:chrift, beieht .             •,ntir   auf  T-a , •,,tiachen _ auf 'ilertUngen., - 56 da4 -. ; eine Behörde , ,nicht , verPf liCh- tet ist 'rechtliche, Stellungnahmen zu bestimmten Fragen abzu- , .geben: , Wird eine Auskunft über -sogenannte innere Tatsachen, d. h . -sichten, Motive und sonstige       .   , überlegungen,      erbeten,     kann . Behörde dem naturgemäß nut' nachkompen, wenn diese inneren Vor- gancie sich in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert . haben.. Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunfti ,- ansprurch. '     Die Klägerin sieht ihre F;agen I:turd).- den HinweiS des Beklag- , ten, die. angesprochenen Punkte seien bisher nicht Gegenetand von Regelungsvörschliigen gewesen, nicht: als beantwortet ,an; sie erwartet ,mithin entweder eine juristische Stellungnahme des Beklagten dazu I warum es- an entsPrechenden Regelungen - fehlt; oder . abe r. : Ausführungen •tiber - inneklich gebliebene Motive • einzeiner an det Erarbeitung, der , . RiStBV beteiligter Personen. In. beiden Fällen scheidet nach den oben dargelegten Maßstaben 4 Abs. 1 LPG als, Anspruchsgrundlage aus. Der geltend gemachte Informationsanspruch fölgt auch nicht aus _ rt. 5 Abs: 1 Satz 2 GG. bas in dieser Vorschrift verbür4te Grundrecht der Pressefreiheit enthält keinen . selbständigen, die pressegesetzlichen Regelungen erganzenden Informati- , onsanspruch der Presse gegentiber den staatlichen ' Behörden... Zwar ist; die Pressefreiheit nicht nur als ein_ Abwehrrecht ge- 'gen iittaatliche Eingriffe z u. verstehen; vielmehr ist durch ' Art'. 5 . Abs. 1 . Satz 2 GG die institutionelle Eigenstandigkeit dek - Presse von der Beschaffung der .Införmation bis zur - Ver- ' breitung der''Nachrichten und Meinungen gewährleistet.

BVerfG, Urteil vom 5.8.1966 - 1 BvR. 586/62, 610/63 und 512/64 -, ' BVerfGE\ 20, 162 1176]; BeschluB vom 25.1.1984 - 1 ByR 272/81 BVerfGE 66, 116 [133]. Indessen ist im Grundgesetz nicht geregelt, ob und unter wel- ,chen Voraussetzungen im Einzelfall ein Anspruch auf, Auskunft oder generell auf Weitergabe von Informationen 'besteht. Die Regelung eines , solchen Anspruchs ist dem Gesetzgeber vorbehal- ten, da unier andereM die einer Informationsweitergabe etwa entgegenstehenden öffentlichen oder privaten- Interessen zu be:- rücksichtigen und - diese gegenüber dem Informationsinteresse der öffentiichkeit abzuwägen sind. BVerwG Urteil vont 13.12.1984 139.81 BVerwGE 70, 310 ff. Die Klägerin kann auch nicht unter dem•Gesichtspunkt der Gel- tendmachung eines berechtigten Interesses eine tiber die gege- benen Iriformationen hinausgehende Beantwortung der in Rede stehenden Fragen verlarigen. Macht die .Presse ein berechtigtes Interesse geltend, steht ihr in dem nicht durch den pressege- setzlichen AirskunftsanspruCh erfaftten Bereich zwar grundsätz- lich ein Anipruch auf Entscheidung nach Austibung ,pflichtgemäL Ben Ermessene- zu. Dieses kann im Einzelfall dahin reduziert sein, daß nur die EntscheidUng das Informationeverlangen zu erfüllen, rechtmäßig ist. Vgl. BVerWG, Urteil vom 16.12.1980 - C 52./75 BVerwGE 61, 15 [22 f.]. An der behördlichen Erforschung und ansChlieBenden Bekanntgabe innerlich gebliebener kotive von Amtsträgern, die nicht in ir- gerideiner Form ihren amtlichen- Niederschlag gefunden haben .  , beeteht indes schon wegen der zu.. sChtitzenden Pers'önlich- keitsphdre der Betroffenen von vornherein kein berechtigtes jourrialistisches Interesse. Daran fehlt ,es, wenn - wie hier - nicht besondere Umstände vorliegen, auch, soweit es um recht- 11,che Stellungnahmen auBerhalb von Verwaltungsverfahren geht.