Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Information
- Aktenzeichen
- 10 K 1724/20
- Datum
- 26. April 2022
- Gericht
- Verwaltungsgericht Karlsruhe
- Gesetz
- Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Urteil: Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. April 2022
10 K 1724/20
Altersrente beziehenden Mitgliedern des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg steht ein isolierter Auskunftsanspruch, gerichtet auf die Offenlegung der einer Entscheidung über die Vornahme oder Nichtvornahme von Rentenanpassungen zugrundeliegenden Erwägungen und Berechnungsgrundlagen, nicht zu. Im vorliegenden Fall war der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LFIG) nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG nicht eröffnet. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG finden die Vorschriften dieses Gesetzes unter anderem keine Anwendung gegenüber den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung. Der Ausschluss wird in der Gesetzesbegründung damit gerechtfertigt, dass diese Institutionen „vorrangig mitgliederbezogene Aufgaben“ erledigten und in der Regel nicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern durch Verwaltungshandeln in Erscheinung träten. Daher sei es kaum nachvollziehbar, wenn diese einem Informationsanspruch von Nichtmitgliedern unterliegen sollten. (Quelle: LDA Brandenburg)
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