Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Information

Aktenzeichen
8 L 23/21
Datum
17. März 2021
Gericht
Verwaltungsgericht Cottbus
Gesetz
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)

Beschluss: Verwaltungsgericht Cottbus am 17. März 2021

8 L 23/21

Der Antragsgegner hatte unter Einbindung verschiedener Stellen intensive Nachforschungen zur Ermittlung der beantragten Akten angestellt, die aber ohne Ergebnis blieben, was er durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung belegte. Zudem handelte es sich um weit zurückliegende Vorgänge und es war nicht einmal mehr aufklärbar, ob die vermuteten Verfahren überhaupt durchgeführt und dokumentiert wurden. Dass kein Nachweis für die Vernichtung der Unterlagen vorhanden ist, stellt dies nicht infrage. Nach Auffassung des Gerichts war der Antrag damit auf etwas tatsächlich Unmögliches gerichtet; ein Einsichtsanspruch bestand nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Existenz von Unterlagen

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