Beschluss: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 2. Mai 2019

2 A 6/18

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach ein informationsfreiheitsrechtlicher Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht in eine Niederschrift über den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Ortsrats nach § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt wurde. Die kommunalrechtlichen Vorschriften würden insoweit generell eine Schranke für die in geheimer Sitzung behandelten Gegenstände begründen. (Quelle: LDA Brandenburg)

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten