Beschluss: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. Oktober 2016

1 S 1122/16

Bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information i. S. d. § 3 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ein Anspruch auf Einsicht in solche juristische Fachliteratur bei der Behörde nach § 1 Abs. 2 LIFG besteht daher nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Allgemein zugängliche Quelle Begriffsbestimmung Ablehnungsbegründung