Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationszugangsgesetz (Sachsen-Anhalt)
Urteil: Verwaltungsgericht Magdeburg am 13. Dezember 2017
6 A 247/16
Die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zum 1. Glücksspielstaatsvertrag stehenden Protokolle und sonstige Materialien der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt unterfallen dem Bereich der Rechtsetzung mit der Folge, dass sie einem Informationszugang nach dem IZG LSA entzogen sind. (Quelle: LDA Brandenburg)
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