Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 1. Juli 2008
C-39/05 P und C-52/05 P
Ob der Anwendungsbereich der Ausnahme des Schutzes der Rechtberatung eröffnet ist, richtet sich nach einem dreistufigen Prüfungsregime. In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob das streitgegenständliche Dokument tatsächlich die Rechtsberatung im Sinne der Verordnung zum Inhalt hat. Im Anschluss daran ist zu bestimmen, welche Abschnitte tatsächlich betroffen sind. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit der Schutz der Rechtsberatung durch die Verbreitung der Abschnitte des fraglichen Dokuments "beeinträchtigt würde". Eine solche Beeinträchtigung muss angemessen absehbar sein und darf nicht rein hypothetisch sein. Sollte danach der Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigt sein, muss in einem letzten Schritt geprüft werden, ob dem ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Streitgegenständlich ergab sich das überwiegende öffentliche Interesse daraus, dass die Verbreitung von Dokumenten, die die Stellungnahme des juristischen Dienstes eines Europäischen Organs beinhalten, geeignet ist, die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen und das demokratische Recht der europäischen Bürger, die Informationen zu überprüfen, zu stärken. Ein zu erwartender Druck auf den juristischen Stab, um Einfluss auf den Inhalt der Gutachten zu nehmen, rechtfertigt keine Ausnahme des Zugangs zu Dokumenten. Damit hebt der Europäische Gerichtshof das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. November 2004 auf. (Quelle: LDA Brandenburg)