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Hamburg, Hessen und hunderte Millionen, die der Staatskasse verloren gingen
Hallo!
Während in Hamburg am kommenden Wochenende entschieden wird, wie transparent die Verwaltung dort zukünftig aufgestellt ist, haben wir Hessen Nachhilfe in Sachen Informationsfreiheit gegeben und dem Bundesverkehrsministerium mal wieder genauer auf die Finger geschaut: Der Vertrag mit TollCollect zur LKW-Maut ist jetzt online. Übrigens: Auch wenn Thüringen derzeit mit Herrn Kemmerich nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten hat, sind Staatskanzlei und Ministerien natürlich weiter auskunftspflichtig nach dem Transparenzgesetz.
Klagen sorgen für mehr Transparenz in Hessen |
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Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herauszugeben – und zwar nicht irgendwelche, sondern Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit. Damit stellen wir die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. |
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Wählt Hamburg Transparenz? |
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Der nächste Akt des CumEx-Skandals findet ihn Hamburg statt: Wir haben die Terminkalender von Olaf Scholz zu CumEx angefragt, so dass die Hamburger Senatskanzlei diese nun offenlegen muss. Tut sie dies nicht, werden wir klagen. Falschangaben hat sie dazu schon gemacht. Kommenden Sonntag können die Hamburgerinnen und Hamburger insgesamt entscheiden, wie sie zu Transparenz stehen. Die Bürgerschaftswahlen stehen an. Ein Blick in die Wahlprogramme verrät uns, wie die Parteien zur Informationsfreiheit stehen. |
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LKW-Maut – da war doch was |
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Vor dem Desaster mit der PKW-Maut war das Desaster mit der LKW-Maut. Durch die Verzögerung der Einführung der LKW-Maut entgingen der Staatskasse hunderte Millionen Euro. Mit unserer Klage haben wir das Verkehrsministerium vor Gericht dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herauszugeben. Leider ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht. |
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Informationen befreien |
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„Es lohnt sich grundsätzlich, den eigenen Handlungsspielraum als Bürger*in zu erkunden, dafür ist FragDenStaat sehr gut geeignet.“, erklärt die Journalistin Nancy Waldmann im #beFragDenStaat Interview. Nutze auch Du Dein Recht auf Information.
Mit Deiner Spende stärkst Du FragDenStaat als Infrastruktur für Demokratie! Viele Grüße Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!
PS.: Die Spendenbescheinigungen 2019 sind verschickt. Falls wir Deine Adresse dafür noch nicht hatten, schicke uns einfach eine Mail an info@fragdenstaat.de. |
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„Es lohnt sich grundsätzlich, den eigenen Handlungsspielraum als Bürger*in zu erkunden, dafür ist FragDenStaat sehr gut geeignet.“, erklärt die Journalistin Nancy Waldmann im #beFragDenStaat Interview. Nutze auch Du Dein Recht auf Information.
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PS.: Die Spendenbescheinigungen 2019 sind verschickt. Falls wir Deine Adresse dafür noch nicht hatten, schicke uns einfach eine Mail an info@fragdenstaat.de. |