Frontex ist so mächtig wie nie zuvor

Das Budget der Grenzpolizei wird sich laut Prognosen von 2020 auf 2021 mehr als verdreifachen. Ihre Beamten dürfen an der Grenze Waffen einsetzen und können auf ein Milliardenbudget zurückgreifen. Der EU ist das Geld egal. Sie will Kritiker*innen mundtot machen.

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Mehr Kontext zur Aktion

Vergangenen Herbst wurde über unsere Klage gegen Frontex entschieden. Es war die erste Klage einer zivilgesellschaftlichen Organisation gegen Frontex überhaupt – aber sie blieb erfolglos: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach einer gemeinsamen Klage von uns mit Luisa Izuzquiza entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei im Zusammenhang mit Einsätzen an den EU-Außengrenzen keine Informationen über ihre Schiffe preisgeben muss – obwohl sie dies in der Vergangenheit auf Twitter bereits selbst getan hat. Ein klares Urteil gegen Transparenz.

Die im Verfahren entstandenen Kosten will Frontex uns jetzt in Rechnung stellen – ohne überhaupt aufzuschlüsseln, wofür sie angefallen sind. Das ist höchst ungewöhnlich. Gewöhnlich stellen EU-Behörden gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. Die damit eingergehende Botschaft ist klar: Künftig können sich nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Das muss verhindert werden!