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Hochwasserkatastrophe, Maskendeals und Neues von Topf Secret
Hallo!
Was für eine volle Woche! Am Montag war Arne noch in Brüssel bei Luisa. Gemeinsam haben sie versucht, Frontex die geforderten 10.520 Euro, die im Rahmen einer Klage angefallen waren, zu übergeben. Und Freitagabend warteten wir gespannt auf die neue Folge ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann, die auch mit unserer neuen Studie zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zusammenhing.
Was darüber hinaus im vergangenen Monat passiert ist, haben wir in diesem Newsletter zusammengefasst. Zum Beispiel haben wir zum ersten Mal auf Basis des Presserechts einen (teilweise) erfolgreichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin durchgesetzt! Dabei ging es um den Berliner Milliarden-Deal mit Vonovia. So konnten wir den Berliner Senat in der Debatte um Enteignung und Wohnungspolitik zu mehr Transparenz zwingen.
Weitere Details sowie Neuigkeiten und Recherchen findest Du im Folgenden.
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Hochwasserkatastrophe: So haben Kreise und Kommunen die Bevölkerung (nicht) gewarnt |
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In Kooperation mit FragDenStaat haben Journalistik-Studierende der TU Dortmund Presseanfragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an 35 betroffene Kreise und Kommunen gestellt. Das Ergebnis: Die vor Ort zuständigen Behörden haben die Bevölkerung mit unterschiedlichen Methoden gewarnt – und auch Fehler gemacht. Zu manchen Details geben die Behörden keine Auskunft. |
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Bildungspolitik: Klage zeigt gewollten Blindflug |
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Die Bildungspolitik in Deutschland leidet unter fehlenden und schlechten Daten. Oft wissen Behörden nicht einmal, ob Daten vorliegen – das zeigt jetzt auch unsere Klage in Hessen. |
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Interne E-Mails zeigen, wie NRW Maskendeal mit Emix in einer Nacht durchwinkte |
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Bisher unveröffentlichte E-Mails geben Einblick, wie schnell und unüberlegt Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen Millionen-Deal zu Masken einging. |
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Wenn die Lobby zu Gast ist #kolumne |
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Lobbyisten schaffen es immer wieder, Artikel und Gastbeiträge in renommierten Publikationen zu platzieren. Da gibt es noch einiges an Transparenz zu schaffen. |
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Urteile jetzt auch von Zivilgerichten: Klagen gegen Topf Secret erfolglos |
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Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt. |
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Wer bin ich und wenn ja wie viele? Die neue Kunstedition stellt existenzielle Fragen |
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Wie jedes Jahr bietet der Tag der Informationsfreiheit einen guten Anlass, um eine Dauerspende für FragDenStaat einzurichten, denn die neue Kunstedition wird verkündet. Und nicht nur das: Neue Fördermitglieder:innen erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt. Bist du dabei? Wir könnten deine Unterstützung sehr gut gebrauchen. Kämpfe mit uns für mehr Transparenz! |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!
PS: Für alle auch juristisch Interessierten: Das Video des IFG-Symposiums des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit ist nun in unserem Forum zu finden.