Informationsfreiheit
in Bayern

Wünsch dir was von bayerischen Kommunen: Adventskalender auf FragDenStaat.de

Winter-Wahnsinn: Der bayerische Adventskalender

1. Advent: Bremen!
1.12.: Augsburg, Prien am Chiemsee, Pullach
2.12.: Bad Aibling, Kitzingen, Grasbrunn
3.12.: Kahl, Schwandorf, Sinzing
4.12.: Ottobrunn, Bad Endorf, Würzburg
5.12.: Kelheim, Marktredwitz, Röthenbach an der Pegnitz
6.12.: Regensburg, Lauf an der Pegnitz, Ansbach
2. Advent: Thüringen!
7.12.: Weiden, Rosenheim, Röttenbach
8.12.: Ingolstadt, Bad Tölz, Bayreuth
9.12.: Wunsiedel, Memmingen, Illertissen
10.12.: Nördlingen, Gröbenzell, Poing
11.12.: Nürnberg, Starnberg, Bamberg
12.12.: Amberg, Laufen, Schweinfurt
13.12.: Gauting, Stadt Freising, Murnau am Staffelsee
3. Advent: Schleswig-Holstein!
14.12.: Eichstätt, Oberbayern, Moosburg an der Isar
15.12.: Fürth, Feldkirchen-Westerham, Waldeck-Frankenberg
16.12.: Landsberg am Lech, Freyung, Dorfen, Landkreis Freising
17.12.: Penzberg, Neubiberg, Weilheim, Altdorf bei Nürnberg
18.12.: Peißenberg, Garching, Eresing
19.12.: Wolfratshausen, Grafing, Pöcking, Alsfeld
20.12.: Neuried, Eching, Ebersberg
4. Advent: Sachsen-Anhalt
21.12.: Wesermarsch, Hameln, Cuxhaven
22.12.: Leipzig, Maintal, Lingen (Ems)
23.12.: Dresden, Braunschweig, Langenhagen
24.12.: München!

Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de

Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum.

Rund 65 Kommunen in Bayern haben eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Im Adventskalender schaltet FragDenStaat.de jeden Tage drei Kommunen frei, die dann – je nachdem, wie der Satzungstext lautet – von jedermann oder zumindest von den Einwohnern der jeweiligen Kommunen angefragt werden können. Heute sind es: Augsburg, Prien am Chiemsee und Pullach.

Das unabhängige Portal der Open Knowledge Foundation Deutschland erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen an Behörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht.

„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Bund und Ländern geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger über 4000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in Bayern fortsetzen“, erläutert Arne Semsrott, Koordinator FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

„In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz – umso wichtiger, dass bayerische Kommunen aus eigenem Antrieb für Transparenz sorgen und zum Beispiel Einsicht in Gutachten, Kalkulationen oder geplante Bauprojekte gewähren“, so Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das die Idee kommunaler Informationsfreiheits-Satzungen entwickelt hat. „Mit FragdenStaat wird es für die Bürger künftig einfacher, bei der Verwaltung nach Informationen zu fragen.“

FragDenStaat.de will die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Informationsfreiheitssatzungen gibt es unter anderem in allen acht Großstädten Bayerns. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen in Bayern: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/