Informationsfreiheit
in Berlin

Pressemitteilung

Bürgerportal "FragDenStaat.de" startet in Berlin und Brandenburg

Bilanz von "FragDenStaat.de" nach einem Jahr auf Bundesebene ist positiv

Berlin, 22.08.2012 - Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite "FragDenStaat.de" stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation:

Endlich haben auch die Bürger in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Informationszugang über FragDenStaat.de wahrzunehmen. Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland:

FragDenStaat.De wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Onlineportal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.

FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 für die Bundesebene freigeschaltet. Im ersten Jahr wurden insgesamt 2.259 Anfragen gestellt. Nach Abzug von identischen Anfragen verbleiben 624 unterschiedliche Anfragen. Von den 431 originären, öffentlich einsehbaren Anfragen auf Bundesebene waren 102 erfolgreich und 63 teilweise erfolgreich. In 31 Fällen wurde die Anfrage abgelehnt und in 33 Fällen lag die Information nicht vor. In 164 Fällen wurde die Anfrage nicht beantwortet oder der Nutzer hat die Antwort nicht hochgeladen, da sie per Post von der Behörde verschickt wurde. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt vier Wochen.

Die drei Behörden auf Bundesebene, bei denen die meisten Anfragen erfolgreich waren, sind das Robert-Koch-Institut (8), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (6) und das Bundesministerium der Verteidigung (6). Allerdings haben auch diese Behörden nicht alle Anfragen erfolgreich beantwortet.

• Stellen Sie hier Anfragen nach dem IFG in Berlin
• Stellen Sie hier Anfragen nach dem IFG in Brandenburg

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Kontakt

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0151 / 15 550 559

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel. 030 / 54 98 98 0