Unterlagen zum Polizeieinsatz am 29.8.2021 in 10435 Berlin, Danziger Straße/Kollwitzstraße/Senefelderstraße

Anfrage an: Polizei Berlin

An o.g. Zeitpunkt und Ort wurde eine Gruppe Menschen, einschließlich meiner Person, mehrere Stunden festgehalten. Es wurden Fotos gemacht sowie Personalien aufgenommen. Ich bitte um Überlassung aller Unterlagen, Einsatzbefehle, interne Kommunikation, Protokolle und Notizen von diesem Einsatz.

Warte auf Antwort

  • Datum
    26. April 2024
  • Frist
    28. Mai 2024
  • Ein:e Follower:in
Mirko Jähnert
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An o.g…
An Polizei Berlin Details
Von
Mirko Jähnert
Betreff
Unterlagen zum Polizeieinsatz am 29.8.2021 in 10435 Berlin, Danziger Straße/Kollwitzstraße/Senefelderstraße [#307564]
Datum
26. April 2024 19:13
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An o.g. Zeitpunkt und Ort wurde eine Gruppe Menschen, einschließlich meiner Person, mehrere Stunden festgehalten. Es wurden Fotos gemacht sowie Personalien aufgenommen. Ich bitte um Überlassung aller Unterlagen, Einsatzbefehle, interne Kommunikation, Protokolle und Notizen von diesem Einsatz.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mirko Jähnert Anfragenr: 307564 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307564/ Postanschrift Mirko Jähnert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mirko Jähnert

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