Deutscher Bundestag: 2015 WD Ausarbeitung Tarifeinheitsgesetz
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes als elektronisches Dokument zu:
- Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Februar/März 2015 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz wie im 2015-03-01 Der Tagesspiegel Artikel "Gesetz zur Tarifeinheit: Klatsche für die Regierung" von Alfonse Frese (Link: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit-klatsche-fuer-die-regierung/11440570.html) berichtet.
Danke im Voraus.
Allgemeines:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine kurze Empfangsbestätigung per E-Mail bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Dezember 2015
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5. Januar 2016
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