Petition ID 65844
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Bearbeitungsstatus der Petition ID 65844 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_05/_22/Petition_65844.nc.html
Information nicht vorhanden
-
Datum16. Mai 2019
-
18. Juni 2019
-
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Jasmin Daum
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bearbeitung…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jasmin Daum
- Betreff
- Petition ID 65844 [#142880]
- Datum
- 16. Mai 2019 12:11
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bearbeitungsstatus der Petition ID 65844 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_05/_22/Petition_65844.nc.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Daum
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jasmin Daum
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Daum
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Jasmin Daum
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Petition ID 65844“ vom 16.05.2019 (#1428…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jasmin Daum
- Betreff
- AW: Petition ID 65844 [#142880]
- Datum
- 21. Juni 2019 15:20
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Petition ID 65844“ vom 16.05.2019 (#142880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Daum
Anfragenr: 142880
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jasmin Daum
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Jasmin Daum
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Petition ID 65844“ [#142880] [#142880]
- Datum
- 25. Juni 2019 16:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/142880
Meine Anfrage wurde bisher nicht bearbeitet. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums konnte nicht erlangt werden. Beim von mir angenommen Ministerium (BMAS) hat eine Recherche kein Ergebnis gebracht. Wir möchten wissen, warum die Petition seit drei Jahren unbearbeitet und unbeantwortet bleibt und gleichzeitig die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums einsehen.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Daum
Anhänge:
- 142880.pdf
Anfragenr: 142880
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. Juli 2019 13:37
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Daum,
ich habe den Deutschen Bundestag um Stellungnahme gebeten, nicht das BMAS.
Entschuldigen…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Petition ID 65844« [#142880] [#142880] # 15-736/001 II#0605
- Datum
- 2. Juli 2019 13:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Daum,
ich habe den Deutschen Bundestag um Stellungnahme gebeten, nicht das BMAS.
Entschuldigen Sie bitte das Versehen.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-129/2019 Sehr geehrte Frau Daum,
das als A…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-129/2019
- Datum
- 30. Juli 2019 16:10
- Status
Sehr geehrte Frau Daum,
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Oktober 2019 09:23
- Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Oktober 2019 11:03
- Status
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