Quellcode des Government Site Builder
Anfrage an:
Informationstechnikzentrum Bund
Den Quellcode des Government Site Builder in der Version vom 05.06.2019 (10.0.1.1). Ausschlussgründe liegen meines Wissens nach nicht vor, da Version 10 nicht mehr auf einem proprietären Kern basiert.
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. August 2019
-
5. November 2019
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode des G…
An
Informationstechnikzentrum Bund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 29. August 2019 16:39
- An
- Informationstechnikzentrum Bund
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode des Government Site Builder in der Version vom 05.06.2019 (10.0.1.1). Ausschlussgründe liegen meines Wissens nach nicht vor, da Version 10 nicht mehr auf einem proprietären Kern basiert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Informationstechnikzentrum Bund
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Interesse am Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
Leider …
- Von
- Informationstechnikzentrum Bund
- Betreff
- AW: Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 12. September 2019 12:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Interesse am Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
Leider kann das ITZBund Ihrer Bitte der Zusendung des Quellcodes des Government Site Builder aus folgenden Gründen nicht nachkommen:
Bei dem Quellcode handelt es sich um keine amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnung i.S.d. IFG.
Es handelt sich auch nicht um inhaltliche Informationen zur Tätigkeit der Behörde, sondern um Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung relevanter Informationen. Bitte vergleichen sie hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, welches sich in diesem Jahr mit einem ähnlichen Sachverhalt beschäftigte (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 08. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA -, juris).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich sehe nicht ganz, inwiefern das genannte Urteil relevant für meine Anfrage ist.
S…
An
Informationstechnikzentrum Bund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 13. September 2019 02:47
- An
- Informationstechnikzentrum Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich sehe nicht ganz, inwiefern das genannte Urteil relevant für meine Anfrage ist.
So geht es meines Wissens nach in dem Urteil nicht um die Frage, ob Quellcode eine amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnung i.S.d. IFG ist.
Zwar findet das Gericht es in Nr. 36 fraglich, ob es sich überhaupt um amtliche Informationen i.S.d IFG handelt, allerdings scheint diese Aussage nicht wirklich relevant für den Ausgang der Klage, da die Informationsgewährung gemäß § 3Nr. 6, § 6 Satz 1 IFG abgelehnt wird und nicht, weil es sich nicht um eine amtliche Information i.S.d IFG handelt.
So sehen u.a. das BMZ (https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-software-wahlkreisauswertung/177014/anhang/Bescheid_Semsrott_Quellcode_geschwaerzt.pdf), das UBA (https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-von-popd-dioxin-datenbank/405893/anhang/Ablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf) und die bpb (https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-wah-o-mat-2019/373150/anhang/05AW_final_geschwaerzt.pdf) Quellcode als Information i.S.d IFG.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ihre Rechtsauffassung erneut prüfen könnten.
Ich bitte Sie mir bis zum 20.09.2019 eine Mitteilung zukommen zu lassen, ob Sie an ihrer Rechtsauffassung festhalten, damit ich im Zweifel den BfDI konsultieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Informationstechnikzentrum Bund
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage und Nachfrage bzgl. des Government Site Builder (GSB).
…
- Von
- Informationstechnikzentrum Bund
- Betreff
- AW: Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 19. September 2019 12:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage und Nachfrage bzgl. des Government Site Builder (GSB).
Sie beziehen sich bei Ihrer Nachfrage auf die Tz. Nr. 36 der Urteilsbegründung des VG Darmstadt, wohingegen das ITZBund in der Tz. Nr. 40 als einschlägig betrachtet.
Ungeachtet dessen haben wir die lizenz- und nutzungsrechtlichen Voraussetzungen des GSB im Hinblick auf Ihre Anfrage nochmal geprüft, sodass ich Folgendes berichten kann:
Der GSB besteht aus verschiedenen OS Komponenten (u.a. Liferay, Camunda, SolR, JackRabbit) sowie Eigenentwicklungen im Auftrag des Bundes. Eine OpenSource-Stellung des Gesamtsoftware-Paketes GSB wird weiterhin nicht angestrebt.
Somit ist es uns nach wie vor nicht möglich, Ihnen den Quellcode des GSB zur Verfügung zu stellen.
Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
auch Tz. Nr. 40 der Urteilsbegründung des VG Darmstadt lässt sich so (m.E.) nicht au…
An
Informationstechnikzentrum Bund
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 20. September 2019 00:03
- An
- Informationstechnikzentrum Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
auch Tz. Nr. 40 der Urteilsbegründung des VG Darmstadt lässt sich so (m.E.) nicht auf diesen Fall übertragen.
So ist die Entwicklung und Pflege des GSB sicherlich ein Zweck des ITZBund.
Damit dient der Quellcode einem amtlichen Zweck.
"Es handelt sich auch nicht um inhaltliche Informationen zur Tätigkeit der Behörde, sondern um Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung relevanter Informationen. " (Ihre Mail vom 12. September)
Eine Teiltätigkeit ihrer Behörde ist wie schon gesagt die Entwicklung des GSB und deswegen stellt der Quellcode auch eine inhaltliche Information zur Tätigkeit ihrer Behörde dar.
Auch handelt es sich m.E. nicht um Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung relevanter Informationen. Dies wäre m.E. in diesem Fall z.B. die verwendete IDE zur Entwicklung des Quellcodes.
Ich werde nun den BfDI um seine Rechtsauffassung zur der Sache bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Quellcode des Government Site Builder“ [#165498] [#165498]
- Datum
- 20. September 2019 00:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/165498
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Urteil des VG Darmstadt sich nicht so auf den konkreten Fall übertragen lässt und Quellcode m.E. sehr wohl eine amtliche Information i.S.d. IFG ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 165498.pdf
Anfragenr: 165498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-729/002 II#0232
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Quellcode des Government Site Builder« [#165498] # 25-729/002 II#0232
- Datum
- 27. September 2019 13:13
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-729/002 II#0232
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei ITZ-Bund # 25-729/002 …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei ITZ-Bund # 25-729/002 II#0232
- Datum
- 17. Dezember 2019 16:12
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-729/002 II#0232
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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23. September 2020 18:25
Bitten sie doch erneut den DSB um die Zusendung der Stellungnahme.
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•
26. Juni 2020 20:29
Gibt es hier ein Update?
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei ITZ-Bund # 25-729/…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei ITZ-Bund # 25-729/002 II#0232 [#165498]
- Datum
- 12. November 2020 00:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Anfrage um Vermittlung wurde am 17. Dezember 2019 von ihnen folgendermaßen beantwortet:
"Sobald mir eine abschließende Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen möglich ist, komme ich unaufgefordert wieder auf
Sie zurück"
Mir ist bekannt, dass das BfDI vermutlich nicht die personelle Ausstattung besitzt, die es verdient.
Dennoch halte ich eine Bearbeitungszeit von bald über einem Jahr für nicht akzeptabel. Ich denke, dass es sich hier um ein Versehen handelt und möchte Sie um eine abschließende Bewertung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 165498
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/165498/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. November 2020 11:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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10. April 2021 22:13
Darf ich ebenso darum bitten, weil die Antwort auch Relevanz für andere Anfragen haben wird.
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•
24. März 2021 18:30
Können Sie den BfDI noch einmal um Zusendung der Stellungnahme bitten?
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Informationstechnikzentrum Bund
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie mein Schreiben im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Informationstechnikzentrum Bund
- Betreff
- AW: Quellcode des Government Site Builder [#165498]
- Datum
- 26. Mai 2021 16:03
- Status
Sehr Antragsteller/in
bitte beachten Sie mein Schreiben im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
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18. Oktober 2021 00:09
Besser spät als nie :)
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20. September 2021 16:25
Es wäre super, wenn der Anhang dieser Mail auch veröffentlicht werden könnte ...