Neuregelung von 2201/2003EC (Brussels IIa) - Aktuelle und vergangene Korrespondenz
Die EU Kommission beabsichtigt das EU Gesetz 2201/2003EC neu zu regeln.
Im Rahmen des European Council (Vertreter des Landes) ist neben der EU Kommission, das EU Parlament und auch die Vertreter der Nationalstaaten beteiligt. (Es wird regelmässig u.a. auch von der EU Ombudsfrau bemängelt dass die letztlich verabschiedeten Gesetze in intransparenten Triade Prozessen beschlossen werden).
Nachdem es sich bei dem Gesetz um Familienrecht handelt ist entweder das Justiz oder das Familienministerium oder beide beteiligt.
Ich erbitte jegliche Korrespondenz und Informationen zu Treffen mit den Vertretern der EU zu diesem Thema. Das betrifft auch Treffen zwischen den Vertretern der EU und der Bundesregierung als auch Treffen und Abstimmungen zwischen Bundesländern, Nationalstaaten sowie Studien welche im Vorfeld angefertigt wurden (wie z.B. Wissenschaftlicher Dienst). Sodann Treffen oder Kontakte mit der von der EU Kommission einberufenen Expert Group.
Des weiteren wird auch die Veröffentlichung interner Berichte der Abteilung IntSorgerecht des Bundesjustizamtes in Bonn erbeten. Bitte benennen sie die Anzahl der Fälle pro Jahr die dem Bundesjustizamt vorliegen bzw. gemeldet werden und wer die Akten geschlossen hat. Die Mitarbeiter der Bundesjustizamtes (oder deren Vertreter) treffen sich im Rahmen des European Judicial Networks regelmässig mit den entsprechenden Stellen. Bitte um die Offenlegung der Berichte.
Sodann bitte ich auch um die Benennung der internationalen Gerichtsurteile (EMGR, EUGH) die für die Neuregelung heranzuziehen sind. Entsprechende Dokumente müsse es ja bereits geben.
Sofern es schon einen namentlich benannten Rapporteur des EU Parlamentes zu diesem Gesetz gibt bitte ich darum diesen zu benennen. Auch bitte ich um die Benennung der für Deutschland zuständigen Personen.
Mit einer der Gründe für die Anfrage: Es gibt regelmässig Beschwerden von Eltern gibt die ihre Kinder trotz internationaler Urteile nicht sehen dürfen bzw. wo entsprechende Urteile aus EU Staaten von anderen EU Staaten nicht umgesetzt (kein Enforcement) werden.
Bitte auch um die Offenlegung der angedachten Änderungen und der deutsche Position für das Gesetz bei der Auslandsverbringung von Kindern (Pflegeheimen) als auch ob hiermit internationale Adoptionen geregelt werden sollen.
Zu guter Letzt bite um die Veröffentlichung der Terminpläne.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Juni 2016
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5. Juli 2016
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Kosten dieser Information:137,60 Euro
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- Betreff
- Neuregelung von 2201/2003EC (Brussels IIa) - Aktuelle und vergangene Korrespondenz [#16946]
- Datum
- 3. Juni 2016 00:13
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- - Kein Betreff angegeben -
- Datum
- 28. Juni 2016
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- Betreff
- AW: Neuregelung von 2201/2003EC (Brussels IIa) - Aktuelle und vergangene Korrespondenz [#16946]
- Datum
- 2. Juli 2016 13:46
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- AW: AW: Neuregelung von 2201/2003EC (Brussels IIa) - Aktuelle und vergangene Korrespondenz [#16946]
- Datum
- 11. Juli 2016 07:59
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- Anfrage - Kostenübernahme
- Datum
- 22. Juli 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Betreff
- Ihre E-Mail an das Bundensministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. Juli 2016
- Datum
- 28. Juli 2016 13:41
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihr Brief vom 22. Juli 2016 - Kopierkosten, 'nur amtliche Informationen' -> fehlende Unterlagen? [#16946]
- Datum
- 4. August 2016 16:14
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
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- Briefpost
- Betreff
- IFG Anfrage - Elektronische Datei, Anzahl der Seiten
- Datum
- 12. August 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: IFG Anfrage - Elektronische Datei, Anzahl der Seiten [#16946]
- Datum
- 19. August 2016 17:04
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- AW: AW: IFG Anfrage - Elektronische Datei, Anzahl der Seiten [#16946]
- Datum
- 19. September 2016 00:47
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Von
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- Betreff
- AW: AW: AW: IFG Anfrage - Elektronische Datei, Anzahl der Seiten [#16946]
- Datum
- 27. September 2016 01:18
- An
- Bundesministerium der Justiz
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