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Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH

Bitte veröffentlichen Sie die Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH im Transparenzportal der Stadt Hamburg für alle Bürger.

Die Stromnetz Hamburg GmbH erstellt seit Übergang der Gesellschaft auf die Stadt jeweils für das zurückliegende Geschäftsjahr einen Infrastrukturbericht, in dem sie an die FHH berichtet und der der Behörde für Umwelt und Energie vorliegt. Konkret wurden auf Basis der Kooperationsvereinbarung bisher der Bericht 2015, betreffend des Geschäftsjahr 2014 und der Bericht 2016, betreffend das Geschäftsjahr 2015 abgeliefert.

Die Berichte sind bisher im Transparenzportal der Stadt nicht aufzufinden. Insbesondere der Bericht 2015 liegt der Behörde bereits so lange vor, daß sich dies nicht auf die üblichen Abläufe vor einer Veröffentlichung zurückführen läßt. Die Stromnetz Hamburg GmbH hat bei Abgabe beider Berichte diese weder als Ganzes noch in Teilen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Satz des Hamburgischen Transparenzgesetzes HmbTG vom 19. Juni 2012 gekennzeichnet. Andere Gründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen sind nicht erkennbar.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. August 2016
  • Frist
    9. September 2016
  • Ein:e Follower:in
Christian Völker
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
Christian Völker
Betreff
Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH [#17467]
Datum
6. August 2016 12:53
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte veröffentlichen Sie die Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH im Transparenzportal der Stadt Hamburg für alle Bürger. Die Stromnetz Hamburg GmbH erstellt seit Übergang der Gesellschaft auf die Stadt jeweils für das zurückliegende Geschäftsjahr einen Infrastrukturbericht, in dem sie an die FHH berichtet und der der Behörde für Umwelt und Energie vorliegt. Konkret wurden auf Basis der Kooperationsvereinbarung bisher der Bericht 2015, betreffend des Geschäftsjahr 2014 und der Bericht 2016, betreffend das Geschäftsjahr 2015 abgeliefert. Die Berichte sind bisher im Transparenzportal der Stadt nicht aufzufinden. Insbesondere der Bericht 2015 liegt der Behörde bereits so lange vor, daß sich dies nicht auf die üblichen Abläufe vor einer Veröffentlichung zurückführen läßt. Die Stromnetz Hamburg GmbH hat bei Abgabe beider Berichte diese weder als Ganzes noch in Teilen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Satz des Hamburgischen Transparenzgesetzes HmbTG vom 19. Juni 2012 gekennzeichnet. Andere Gründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen sind nicht erkennbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Völker <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Christian Völker
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrter Herr Völker Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Versehentlich wurde der Eingang Ihrer E-Mail v…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH [#17467]
Datum
22. August 2016 15:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Völker Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Versehentlich wurde der Eingang Ihrer E-Mail von der Geschäftstelle erst jetzt bemerkt. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrter Herr Völker, eine Rücksprache mit der Beteiligungsverwaltung hat ergeben, dass die erbetenen Dokume…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH [#17467]
Datum
22. August 2016 15:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Völker, eine Rücksprache mit der Beteiligungsverwaltung hat ergeben, dass die erbetenen Dokumente nicht von der Behörde für Umwelt und Energie in das Transparenzportal eingestellt werden. Zuständig für das Einstellen sind die Unternehmen selbst. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Anfrage erneut zu richten an Stromnetz Hamburg GmbH Bramfelder Chaussee 130 22177 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: 040-49 202-00 Mit freundlichen Grüßen

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Christian Völker
Vielen Dank, diese Antwort überrascht mich. Ich habe mir das HmbTG angesehen und nehme an, Sie stufen Stromnetz H…
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
Christian Völker
Betreff
AW: AW: Infrastrukturberichte 2015 und 2016 der Stromnetz Hamburg GmbH [#17467]
Datum
27. August 2016 08:07
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
Vielen Dank, diese Antwort überrascht mich. Ich habe mir das HmbTG angesehen und nehme an, Sie stufen Stromnetz Hamburg GmbH nach §2 Absatz 3 als Behörde im Sinne des Gesetzes ein. Ich habe mich Ihrer Empfehlung gemäß an meinen Ansprechpartner bei Stromnetz Hamburg gewandt, der in der kommenden Woche aus dem Urlaub zurückkehren wird. Ich belasse diese Anfrage offen, um je nach Antwort der Stromnetz Hamburg hier ggf. die Vermittlung in Anspruch zu nehmen oder im Erfolgsfall die Anfrage zu schließen. Mit freundlichen Grüßen Christian Völker Anfragenr: 17467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>