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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat Presse 20 60 12 – 08/2020 Sehr geehrter Herr Odenahl, vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Informationen und Unterlagen aus dem Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes über die Verträge zur Infrastrukturabgabe bitten. Hierbei nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Medienberichterstattung über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Pkw-Maut“. Ihrem Begehren kann der Bundesrechnungshof nicht entsprechen. Den Zugang zu Prüfungsunterlagen und zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes hat der Gesetzgeber in § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) spezialgesetzlich und abschließend geregelt. Das IFG ist insoweit nicht anwendbar (vgl. § 1 Absatz 3 IFG). § 96 Absatz 4 BHO trennt das Prüfungsverfahren vom Prüfungsergebnis. Für abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse (§ 96 Absatz 4 Satz 1 BHO) und für abschließend vom Parlament beratene Berichte (§ 96 Absatz 4 Satz 2 BHO) hat der Gesetzgeber dem Bundesrechnungshof die Möglichkeit eröffnet, Dritten Informationszugang zu gewähren; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Den Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten des Bundesrechnungshofes und damit zu allen darin enthaltenen Unterlagen hat der Gesetzgeber vollständig ausgeschlossen (§ 96 Absatz 4 Satz 3 BHO). Ihr Auskunftsbegehren betrifft die Akten des Prüfungsverfahrens, für die ein Zugang nach § 96 Abs. 4 Satz 3 BHO ausgeschlossen ist. Etwas anderes gilt für einen vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss (Art. 44 Abs. 1 GG). Der Bundesrechnungshof ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss die sächlichen Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen (§ 18 Abs. 1 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages). Mit freundlichen Grüßen