Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Baubeschreibungsschild sind Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt Sebastianstraße zwischen Alexandrinenstraße und Heinrich-Heinrich-Heine-Straße von Juni 2019 bis Dezember 2021 geplant. Soll die Sperrung wirklich 2,5 Jahre dauern, nur um das Kanalnetz zu erneuern? Warum kann das nicht schneller erledigt werden?
Seit Juni 2019 ist ein ca. 150m langer Abschnitt der Sebastianstraße 15-21 für Autos gesperrt weil dort Kanalbauarbeiten stattfinden. Die Parkplatzsituation für Anwohner, Handwerker, Lieferverkehr etc. ist dadurch sehr angespannt. Wann wird die Sperre für den Autoverkehr im Abschnitt Sebastianstraße 15-21 aufgehoben?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 181228
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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