Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Wir haben eine Urlaubsreise nach Gran Canaria gebucht, die am 04.04.2020 starten soll. Nach eigener Recherche liegt für Gran Canaria noch keine Reisewarnung vor, deshalb können wir die Reise nicht stornieren ohne auf den ganzen Kosten sitzen zu bleiben. Wir lesen aber jetzt, dass auf den Kanaren wie in ganz Spanien eine Ausgangssperre verhängt wurde.
Demzufolge müssten wir gemäß unserer Reisebuchung am 04.04.2020 fliegen und können vor Ort auf der Insel nichts unternehmen und nur im Hotelzimmer sitzen.
Warum wird von Ihrem Amt noch keine Reisewarnung ausgesprochen? Wir benötigen bald eine Entscheidung und den Nachweis der Reisewarnung, um die Reise stornieren zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182679
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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