Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Anfrage an: Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Eine Auflistung aller Anfragen nach dem VIG mit Eingang seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde. Diese soll mindestens beinhalten:
1 Eingangsdatum,
2 Datum der Auskunftserteilung bzw.
3 Datum der Ablehnung,
4 Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht)

An dieser Information habe ich ein berechtigtes Interesse, weil die Stadt Regensburg meine beiden eigenen VIG-Anfragen nicht zu bearbeiten scheint. Auf meine im September 2019 gestellte Anfrage erhielt ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung; auf meine Anfrage vom 2. Oktober 2019 erhielt ich dankenswerterweise eine Eingangsbestätigung, bekam aber trotz Nachfrage vom 8. Februar 2020 keine Auskunft zum Sachstand. Die (verlängerte) gesetzliche Frist des § 5 Abs. 2 VIG wurde mittlerweile um einige Monate überschritten.
Ich würde gerne besser verstehen, wie es zu einer derart langen Fristüberschreitung kommen kann, und denke, dass dabei oben beantragte Liste hilfreich sein wird.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    3. April 2020
  • Frist
    5. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.04.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung aller Anfr…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#183930]
Datum
3. April 2020 12:41
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Anfragen nach dem VIG mit Eingang seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde. Diese soll mindestens beinhalten: 1 Eingangsdatum, 2 Datum der Auskunftserteilung bzw. 3 Datum der Ablehnung, 4 Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht) An dieser Information habe ich ein berechtigtes Interesse, weil die Stadt Regensburg meine beiden eigenen VIG-Anfragen nicht zu bearbeiten scheint. Auf meine im September 2019 gestellte Anfrage erhielt ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung; auf meine Anfrage vom 2. Oktober 2019 erhielt ich dankenswerterweise eine Eingangsbestätigung, bekam aber trotz Nachfrage vom 8. Februar 2020 keine Auskunft zum Sachstand. Die (verlängerte) gesetzliche Frist des § 5 Abs. 2 VIG wurde mittlerweile um einige Monate überschritten. Ich würde gerne besser verstehen, wie es zu einer derart langen Fristüberschreitung kommen kann, und denke, dass dabei oben beantragte Liste hilfreich sein wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 183930 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 03.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Mit freundlichen Grüßen,
Details
Von
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#183930]
Datum
3. April 2020 13:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.05.2020
Vereinfachung meiner Anfrage [#183930] Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfra…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinfachung meiner Anfrage [#183930]
Datum
18. Mai 2020 18:30
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ vom 03.04.2020 (#183930) ist mir aufgefallen, dass diese eventuell einen größeren Aufwand bereiten könnte. Ich möchte Ihre Bearbeitung der noch unbeantworteten VIG-Anfragen nicht verzögern. Daher wandele ich meine Anfrage wie folgt ab: Bitte senden Sie mir in Ihrem Haus vorhandene Statistiken zu Anfragen nach dem VIG zu. Ich erhoffe mir daraus einen Einblick in die Menge der seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde eingegangenen Anträge, deren Bearbeitungsstand und die Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183930
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Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 19.05.2020
AW: Vereinfachung meiner Anfrage [#183930] Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer abgew…
Details
Von
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Vereinfachung meiner Anfrage [#183930]
Datum
19. Mai 2020 09:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer abgewandelten Anfrage. Zur weiteren Bearbeitung wurde Ihre Anfrage an die zuständige Kollegin, [geschwärzt] weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]
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am 09.08.2020
Rücknahme meiner Anfrage vom 03.04.2020 [#183930] Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meine Informatio…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rücknahme meiner Anfrage vom 03.04.2020 [#183930]
Datum
9. August 2020 14:17
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ vom 03.04.2020 (#183930) zurück. Dies mache ich, um Kapazitäten für VIG-Anfragen freizuräumen. Aus Ihrem langen Zögern schließe ich, dass Sie nicht gewillt sind, meine vorliegende Frage zu beantworten. Daher gehe ich davon aus, dass Sie Energie in ein Ablehnungsschreiben stecken möchten. Das ist nun nicht mehr nötig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183930/
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