Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Die internen Weisungen oder vergleichbare Dokumente an die Bundeswehr bzgl. der Covid-19-Pandemie
Anfrage abgelehnt
-
Datum7. April 2020
-
13. Juni 2020
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die internen Weisun…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
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- Betreff
- Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 7. April 2020 14:19
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die internen Weisungen oder vergleichbare Dokumente an die Bundeswehr bzgl. der Covid-19-Pandemie
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184149
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/184149
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 07. Apri…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: WG: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 7. April 2020 15:00
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 07. April 2020 (s.u.)
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 07.
April 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1311
bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.0…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: WG: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 23. April 2020 15:40
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.04.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 07.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 7. April 2020 (Bezug 1.) muss
ich Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass die Bearbeitung
voraussichtlich nicht innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG
zum Abschluss gebracht werden kann.
Dies ist hauptsächlich darin begründet, dass die Kapazitäten der im
Zusammenhang mit der Corona-Krise agierenden Personen und
Organisationseinheiten gegenwärtig überaus stark ausgelastet sind. Hierfür
bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.0…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: WG: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 5. Mai 2020 13:11
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.04.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 07.04.2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 23.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
im Zuge der Bearbeitung Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 7. April
2020 (Bezug 1.) zeichnet sich ab, dass ggf. ein ablehnender Bescheid zu
erstellen sein wird. Um die rechtskonforme Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) des Verwaltungsaktes sicherstellen zu
können, darf ich Sie freundlich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen
Postanschrift bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Sehr geehrteAntragsteller/in
in meinem Antrag habe ich Sie um eine Antwort per E-Mail …
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: WG: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 5. Mai 2020 15:30
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Sehr geehrteAntragsteller/in
in meinem Antrag habe ich Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG gebeten. Dies beinhaltet auch einen elektronischen Bescheid.
Zu den Voraussetzungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des IFG, siehe die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2020-Bescheid-BMI-Anweisung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184149
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184149
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.0…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 18. Mai 2020 14:50
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.04.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 07.04.2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 23.04.2020
4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 05.05.2020
5. Ihre Nachricht vom 05.05.2020 (s.u.)
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige dankend den Erhalt Ihrer E-Mail vom 5. Mai 2020 (Bezug 5.),
auf die ich umständehalber erst heute zurückkommen kann. Hierfür bitte ich
um Nachsicht. Zu Ihren Ausführungen nehme ich wie folgt Stellung:
Wie ich Ihnen mit o.a. Bezug 3. erläutert hatte, wird Ihr Antrag (Bezug
1.) voraussichtlich ablehnend zu bescheiden sein. Damit entspricht das
hiesige Vorgehen der in dem Ihrerseits beigefügten Bescheid aufgeführten
Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI) vom 11. Februar 2020 (Pkt. 1 der Tenorierung).
Die elektronische Bekanntgabe des zu erlassenden, belastenden
(ablehnenden) Verwaltungsaktes ist nicht möglich. Zur Begründung darf ich
auf die Ausführungen des BfDI auf Seite 6, Abs. 2 aaO. verweisen. Die dort
genannten Voraussetzungen liegen hier vor.
Ich bitte Sie daher erneut um Übermittlung Ihrer zustellfähigen
Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe Ihren Hinweis, das…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 18. Mai 2020 15:32
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe Ihren Hinweis, dass mein Antrag voraussichtlich ablehnend zu bescheiden ist, zur Kenntnis genommen.
Allerdings schreibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seiner Rechtsauffassung vom 11. Februar 2020 Folgendes: "Dies setzt jedoch zunächst die inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt zu erlassen sein wird. Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. Nur in solchen Fällen kommt somit die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht." (auf der von Ihnen angeführten Seite 6, Abs. 2)
Da im vorliegenden Fall eine solche Prognoseentscheidung mir gegenüber nicht mitgeteilt wurde und auch keine Gründe für eine ablehnende Entscheidung erkennbar sind, ist die Anforderung der Postanschrift laut Rechtsauffassung des BfDI unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184149
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/184149
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.0…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie [#184149]
- Datum
- 19. Mai 2020 06:58
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1311
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 07.04.2020
2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 07.04.2020
3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 23.04.2020
4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 05.05.2020
5. Ihre Nachricht vom 05.05.2020
6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1311 vom 18.05.2020
7. Ihre Nachricht vom 18.05.2020 (s.u.)
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrem Schreiben (Bezug 7.) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die fachlich zuständigen Stellen haben sich mit Ihrem Antrag inhaltlich
befasst. Nach deren nachvollziehbar dargestellter Bewertung, die hier
jedoch noch abschließend zu prüfen ist, stehen einer Herausgabe der
antragsgegenständlichen Informationen rechtliche Gründe entgegen. Die
Prognoseentscheidung ist folglich hinreichend belastbar.
Die detaillierten Ablehnungsgründe werden Bestandteil des beabsichtigten
Verwaltungsaktes sein. Insofern bleibt die Erläuterung der tragenden
Gründe dem Bescheid vorbehalten.
Eine andere Bewertung hätte ansonsten zum Ergebnis, dass bereits im
Vorfeld der Verwaltungsentscheidung über tragende Gründe derselben eine
Auseinandersetzung erfolgt. Diese ist jedoch ebenso dem
Verwaltungsverfahren vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Interne Weisungen bzgl. der Covid-19-Pandemie“ [#184149] [#184149]
- Datum
- 19. Mai 2020 11:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/184149
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Meine Postanschrift wird angefordert, weil voraussichtlich ein ablehnender Bescheid zu erlassen ist. Die tragenden Gründe sind mir aber immer noch nicht ersichtlich. Deshalb ist die Anforderung meiner Postanschrift unzulässig.
Ich bitte um Ihre Vermittlung.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 184149.pdf
Anfragenr: 184149
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184149
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Mai 2020 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juli 2020 10:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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