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Besprechung Corona-Kabinett

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Alle Unterlagen und Notizen über Besprechungen von Angela Merkel mit dem Corona-Kabinett am Montag, den 09.04.2020.

Ergebnis der Anfrage

Die Antwort auf diese und einer weiteren IFG Anfrage zu einem Treffen mit Xi Jinping (https://fragdenstaat.de/a/184313) wurde in einem Schreiben vom BKAmt zusammengefasst. Allerdings wurden zum Treffen mit Xi Jinping keine Informationen herausgegeben.

Auch bezüglch des Corona Kabinetts gab es kaum hilfreiche Informationen. Zum Treffen, auf das sich diese Anfrage bezieht, wurden keine Informationen herausgegeben, dafür aber mehr als 30 Seiten zu sieben früheren Treffen und Konferenzen am
05.03.2020
12.03.2020
16.03.2020
19.03.2020
21.03.2020
22.03.2020
01.04.2020
Es wurden vor allem Einladungsschreiben an die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Bundesminister und Wissenschaftler herausgegeben, sowie Teilnehmerlisten, Tagesordnungen und vier Beschlüsse der Konferenzen.

Trotz der vielen Dokumente scheint es sich nicht um besonders interessante Infos zu handeln. Ich denke man kann aber in zukünftigen Anfragen die Beschlüsse/Protokolle zu bestimmten Tagesordnungspunkten anfragen.
Z.B wird in den Tagesordnungen von 12. März 2020 und 05. März 2020 (Seite 3 und 28, handschriftliche Numerierung) jeweils unter TOP 1 "Europapolitische Themen" und unter TOP 3 "Umsetzung der Energiewende" erwähnt.
Laut der Einladung ans AA (Seite 4) fällt unter Europapolitische Themen auch die Internationale Flüchtlingssituation.

Zur Konferenz am 21.03.2020 wurden nur die Einladung und Entwurf für eine Tagesordnung veröffentlicht. Also keine Anwesenheitsliste und kein Beschluss.

Die Dokumente sind leider nicht ganz chronologisch geordnet. Ich habe sie in der Reihenfolge eingescannt wie sie zusammengeheftet waren. Gibt es bei FdS die Möglichkeit Dokumente zu sortieren? Es würde sich ja anbieten alle Dokumente zu einer Konferenz (üblicherweiße Einladungen, Tagesordnung, Anwesenheitsliste, Beschluss) in jeweils eine Datei zu packen.

Die Anfrage wurde zum Schutz der behördlichen Beratung (siehte Dokument Inhaltsverzeichnis + Entscheidungsbegündung) in Teilen abgelehnt. Diese Ablehnung ist also auf das IFG geschützt. Hat aber FdS nicht ein Urteil erwirkt in dem festgelegt wurde, dass das Thema Corona auch unters UIG fällt? So weit ich weiß müssen nach dem UIG oft weitreichendere Infos als nach dem IFG herausgegeben werden.
Weiß jemand, ob bei einer Anfrage nach dem UIG evtl. mehr Infos veröffentlich werden müssen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. April 2020
  • Frist
    12. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.04.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen und…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besprechung Corona-Kabinett [#184312]
Datum
9. April 2020 17:00
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen und Notizen über Besprechungen von Angela Merkel mit dem Corona-Kabinett am Montag, den 09.04.2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184312 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 9. Mai 2020 09:42
Eine wirklich clever Gestelle Frage, ich hoffe wir bekommen Antwort, Danke dem Fragesteller
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechung Corona-Kabinett“ vom 09.04.2020 (#18…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Besprechung Corona-Kabinett [#184312]
Datum
19. Juni 2020 11:16
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechung Corona-Kabinett“ vom 09.04.2020 (#184312) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184312/
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechung Corona-Kabinett“ vom 09.04.2020 (#18…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Besprechung Corona-Kabinett [#184312]
Datum
27. Juni 2020 15:26
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Besprechung Corona-Kabinett“ vom 09.04.2020 (#184312) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184312/
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Bundeskanzleramt
am 01.07.2020
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
einladungen-tagesordnung-beschlusse-bkamt-bezuglich-corona.pdf
165,1 MB
inhaltsverzeichnis-entscheidungsbegundung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
5,1 MB
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