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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich dauert und muss Sie leider noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine automatische Eingangsbestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Wenden Sie sich ggf. an die für Sie örtlich zuständige Stelle, falls Sie Fragen zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes haben. Städte, Kommunen und die 16 Bundesländer sind für die Gesetzesauslegungen verantwortlich. Bundeseinheitliche Regelungen bestehen grundsätzlich nicht. Aktuelle landesrechtliche Regelungen, wie z.B. zur „Maskenpflicht“, zum Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung sowie zu Lockerungen oder Aufhebungen von bisherigen Einschränkungen, die für Sie gelten, finden Sie hier: Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/ Bayern: https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/ Berlin: https://www.berlin.de/corona/ Brandenburg: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/ Bremen: https://www.bremen.de/corona Hamburg: https://www.hamburg.de/coronavirus/ Hessen: https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/ Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus Nordrhein-Westfalen: https://www.land.nrw/corona Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/startseite/ Saarland: https://corona.saarland.de/DE/home/home_node.html Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/ Sachsen-Anhalt: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/ Schleswig-Holstein: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html Thüringen: https://corona.thueringen.de/ Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html https://www.zusammengegencorona.de/ https://www.facebook.com/bmg.bund https://twitter.com/BMG_Bund Weitere Informationsquellen: Robert Koch-Institut: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html. Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin: https://www.patienten-information.de/ Tipps für pflegende Angehörige zum Schutz vor dem Corona-Virus: https://www.pflege-praevention.de/corona-schutz-angehoerige/ Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus Reisen: Auswärtiges Amt https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762 Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld: Bundesministerium für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html Weiterhin können Sie sich mit Ihrem arbeitsrechtlichen Anliegen an eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder - falls Sie gewerkschaftlich organisiert sind - an Ihre Gewerkschaft wenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ergänzend einen FAQ- Bereich für arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen unter https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/Coronavirus.html eingerichtet. Finanzielle Unterstützungsangebote, zur Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen etc.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus (z.B. finanzielle Unterstützung für Unternehmen): Bundesministerium für Wirtschaft und Energie https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html Lebensmittel, Landwirtschaft, Haustiere: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html Forschung, Studium und BAföG: Bundesministerium für Bildung und Forschung https://www.bmbf.de/de/informationsportal-zum-coronavirus-11164.html Luft-, Straßen-, Schienenverkehr, Seeschifffahrt: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/corona-massnahmen.html Trinkwasser: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser/rechtliche-grundlagen-empfehlungen-regelwerk/empfehlungen-stellungnahmen-zu-trinkwasser Schwimm- oder Badebecken: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/374/dokumente/stellungnahme_uba_sars-co2_badebecken.pdf Sollte Ihr Anliegen nicht abgedeckt sein, erhalten Sie eine weitere Antwort.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag vom 28. Mai 2020. Wir beabsichtigen, Ihren Antrag gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 abzulehnen, da die begehrten Informationen öffentlich zugänglich sind. (Ablehnende) Bescheide versenden wir ausschließlich per Post, da nur so der für die Rechtsmittelfrist wichtige Zugang festgestellt werden kann. Wenn Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie bitte Ihre Postadresse mit. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine automatische Eingangsbestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit Informationen zu Themen, zu denen wir sehr viele Anfragen erhalten: 1. Fake-News 2. Reisen 3. Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 4. Prämie 5. Maskenpflicht 6. Corona-Warn-App Leider ist es wegen der sehr großen Zahl der Einsendungen nicht möglich, individuell zu antworten. Daher haben wir die wichtigsten Informationen zu den o. g. Themen im Folgenden zusammengefasst: 1. Fake-News: Derzeit kursiert im Internet ein angebliches Dokument des BMG mit dem Titel „Rechtsgrundlage zur Corona-Situation“. Dieses stammt nicht aus dem BMG. Achten Sie daher bei vermeintlich sensationellen Nachrichten bitte sehr genau auf die Quelle der Information und überprüfen Sie diese. Verlässliche Informationen finden Sie beispielsweise auf den am Ende dieser E-Mail stehenden Webseiten. 2. Reisen: Aktuelle Informationen für Reisende finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministeriu… https://www.bundesgesundheitsministeriu… https://www.bundesgesundheitsministeriu… Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs…. Reise- und Sicherheitshinweise können der Internetseite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/auss… entnommen werden. Zu den Quarantäneregelungen in den einzelnen Bundesländern: Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se… Bayern: https://www.bayern.de/service/coronavir… Berlin: https://www.berlin.de/corona/ Brandenburg: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/ Bremen: https://www.bremen.de/corona Hamburg: https://www.hamburg.de/coronavirus/ Hessen: https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktu… Mecklenburg-Vorpommern: https://www.regierung-mv.de/ Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus Nordrhein-Westfalen: https://www.land.nrw/corona Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/startseite/ Saarland: https://corona.saarland.de/DE/home/home… Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/ Sachsen-Anhalt: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/ Schleswig-Holstein: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwer… Thüringen: https://corona.thueringen.de/ 3. Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2: Ohne im Ausland gewesen zu sein: Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie Informationen und häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministeriu… Nach Einreise aus dem Ausland: https://www.bundesgesundheitsministeriu… 4. Prämie: Informationen zur Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege können Sie auf der Internetseite des BMG (https://www.bundesgesundheitsministeriu…) sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen unter dem Punkt Pflegeversicherung einsehen: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_s…. Den Einzelfall vermag das BMG nicht zu bewerten. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus derzeit vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung von Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Die Personalkosten für die „Pflege am Bett“ werden seit Anfang 2020 über ein sog. Pflegebudget finanziert – und damit unabhängig von den Fallpauschalen. Die Pflegebudgets berücksichtigen und finanzieren den individuellen Pflegepersonalbedarf des Krankenhauses. Auch tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlungen oder tarifvertraglich vereinbarte Boni, die Krankenhäuser ihrem Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung mit direktem Arbeitsverhältnis zahlen, werden von den Kostenträgern im Rahmen des Pflegebudgets refinanziert. Selbst eine über die tarifvertragliche Vereinbarung hinausgehende Vergütung kann refinanziert werden, bedarf jedoch eines sachlichen Grundes, der von dem Krankenhaus gegenüber den Kostenträgern im Rahmen der jährlichen Budgetvereinbarung darzulegen ist. Diese umfängliche Refinanzierung von Pflegepersonalkosten eröffnet den Krankenhäusern bereits aktuell finanzielle Spielräume, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Boni für Pflegekräfte zu zahlen. Darüber hinaus ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hinsichtlich der Zahlung von Prämien an Pflegekräfte in Krankenhäusern auch weiterhin in Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren. Er hat die Selbstverwaltungspartner (Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. und GKV-Spitzenverband) aufgefordert, einen Vorschlag für eine solche Leistungsprämie zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird geprüft werden, ob und, wenn ja, wie eine zielgenaue Prämie für besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern ermöglicht werden kann. 5. Maskenpflicht: Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und damit für die unmittelbare Bekämpfung von Infektionskrankheiten sind in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer sowie ihre Städte und Kommunen verantwortlich, da sie gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen. Dies gilt insbesondere für die Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der §§ 28 und 32 des Infektionsschutzgesetzes, zu denen auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gehört. Bundeseinheitliche Regelungen bestehen nicht. Die Vorgaben können sich vielmehr von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland zu wenden. Es gibt auch Städte und Kommunen, die Regelungen in eigener Verantwortlichkeit ergriffen haben. 6. Corona-Warn-App: https://www.zusammengegencorona.de/info… https://www.coronawarn.app/de/faq/ Aktuelle Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Informationen finden Sie auf den Webseiten: https://www.bundesregierung.de/breg-de/… https://www.bundesgesundheitsministeriu… https://www.zusammengegencorona.de/ https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2…. https://www.infektionsschutz.de/coronav…. Sollte Ihr Anliegen nicht abgedeckt sein, erhalten Sie eine weitere Antwort.