Rahmenverträge

Anfrage an: Bundesamt für Justiz
Projekt: Rahmenverträge

Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen
(keine Handwerksleistungen)

(soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Juni 2020
  • Frist
    7. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über die …
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rahmenverträge [#188085]
Datum
5. Juni 2020 15:31
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen (keine Handwerksleistungen) (soweit nachgeordnete Dienststellen die Berechtigung für eigene Vertragsmöglichkeiten haben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188085
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Justiz
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2020 tei…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Rahmenverträge
Datum
25. Juni 2020 10:21
Status
Warte auf Antwort
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 5. Juni 2020 teile ich Ihnen mit, dass das Bundesamt für Justiz den folgenden IT-Rahmenvertrag geschlossen hat: "Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen". Alle weiteren Abrufe erfolgen über die durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern geschlossenen IT-Rahmenverträge, bei denen das Bundesamt für Justiz über das Kaufhaus des Bundes abrufberechtigt ist. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir das Leistungsverzeichnis aus der Ausschreibung für diesen Vertrag zus…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rahmenverträge [#188085]
Datum
25. Juni 2020 23:20
An
Bundesamt für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir das Leistungsverzeichnis aus der Ausschreibung für diesen Vertrag zusenden? Wie schaut es mit den anderen Bereichen für Rahmenverträge aus meiner Anfrage aus? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188085/

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Bundesamt für Justiz
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihrer E-Mail vom 25. Juni 2020 über…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Rahmenverträge
Datum
10. Juli 2020 15:27
Status
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 725/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihrer E-Mail vom 25. Juni 2020 übersende ich Ihnen die als Anlage beigefügte Leistungsbeschreibung, die dem durch das Bundesamt für Justiz geschlossenen "Rahmenvertrag für die Entwicklung von Software und Dienstleistungen" zugrunde lag. Ihrem weiteren Informationsbegehren auf Übersendung einer Übersicht über Rahmenverträge für Beratungs- und Schulungsdienstleistungen vermag ich nicht zu entsprechen. Denn das Bundesamt für Justiz hat keine entsprechenden Rahmenverträge geschlossen. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen