Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

71 - 10 00 11- 0003 - 20-28 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 05.06.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-32 Sehr geehrteAntragsteller/in nach Weisung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) besteht erst nach Mitteilung von Klarnamen und zustellfähiger Postadresse eines IFG-Antragstellers, ein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines IFG-Auskunftsersuchens. Dies ist unabhängig von der Tatsache der Fall, dass sich ein solcher Anspruch verwaltungsgerichtlich nur durchsetzen lässt, wenn der Antragsteller seine Identität und Erreichbarkeit zu erkennen gibt. Für das Stellen eines IFG-Antrags ist die Identifikation des Antragstellers erforderlich, die bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken, Twitter- oder E-Mail Accounts mit den Nutzern freigestellten Selbstbezeichnungen nicht gewährleistet ist. Daher ist es in solchen Fällen der Name und die zustellfähige Anschrift des Antragstellers für die Bearbeitung des Antrags erforderlich. Anderenfalls ist die Bearbeitung eines Informationszugangsbegehrens abzulehnen. Das zwischen Antragsteller und Verwaltung nach §§ 29, 30 VwVfG bestehende Rechtsverhältnis wirft im Übrigen auch weitere Fragen auf, die nur beantwortet werden können, wenn der Antragsteller seine postalische Erreichbarkeit bekannt gibt. Denn nur dann kann gegebenenfalls festgestellt werden, ob der Antragsteller volljährig sowie geschäftsfähig ist und der Bearbeiter nicht von einer Bearbeitung des Antrags wegen Befangenheit ausgeschlossen ist, z.B. weil er mit dem Antragsteller verwandt ist. Für den Fall einer ablehnenden Entscheidung ist dem Antragsteller der Bescheid grundsätzlich mit einer entsprechenden Rechtbehelfsbelehrung förmlich zuzustellen. Zur Wahrung und Berechnung der damit verbundenen Fristen ist dies unerlässlich. Insofern bitte ich Sie um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse, um Ihr Anliegen bearbeiten und Ihnen eine entsprechende Bescheidung zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - 20-32 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

71 - 10 00 11 - 0003 - 20-32 Sehr geehrteAntragsteller/in die übersandten Unterlagen haben Weisungscharakter und sind für die Bearbeitung des Bundespolizeipräsidiums bindend. Ich weise daraufhin, dass Ihr Antrag ohne Übersendung Ihrer Postanschrift nicht weiter bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen