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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – unter Umständen kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer – kostenfreien – Bürgeranfrage handelt, die wir ohne förmlichen Bescheid wie folgt beantworten können. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Der am 12. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen und die Binnennachfrage stärken sollen. Die Bundesregierung hat hierbei auch den Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind beschlossen, um gezielt und kurzfristig einen zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur zu schaffen. Der Kinderbonus wird in zwei Tranchen von je 150 Euro in den Monaten September und Oktober zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Auf den Kinderfreibetrag – von dem Familien mit höherem Einkommen profitieren – wird er hingegen angerechnet. Der Kinderbonus kommt somit gezielt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. Da Alleinerziehende wegen des höheren Betreuungsaufwandes und der damit verbundenen Aufwendungen besonders gefordert sind, hat das Kabinett zudem den Entlastungsbeitrag deutlich angehoben. Der Beitrag mindert die Grundlage für die Steuerberechnung. Das heißt, der oder die Betroffene muss weniger vom Einkommen versteuern. Er wird von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr angehoben und damit mehr als verdoppelt. Diese Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Mütter und Väter sind höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt als Kinderlose. Daher gibt es für Paare mit Kindern sowie für Alleinerziehende auch die schon bekannten steuerlichen Vergünstigungen. Der Gesetzentwurf https://www.bundesfinanzministerium.d... enthält im Übrigen weitere steuerliche Maßnahmen. So auch die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze, um auch hier dem Konsum einen kräftigen Impuls zu geben. Diese Senkung kommt allen Verbrauchern, besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Der beschlossene Regierungsentwurf geht nun ins parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Das letzte Wort hat also der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag. Falls Sie weitere Fragen zu dem genannten Gesetzentwurf haben, bitten wir Sie, sich an das zuständige Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen