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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 25. August 2020. Meine Zuständigkeit beschränkt sich gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Da-tenschutzgesetz (BayDSG) auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Ich kann Ihr Zugangsanliegen daher nur unter dem Gesichtspunkt von Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG prüfen. Sie haben beim Landratsamt Fürstenfeldbruck um internen Schriftverkehr und Wei-sungen zum Umgang mit Anfragen über die Plattformen "Frag den Staat" beziehungsweise "Topf Secret", die sich auf Kontrollberichte beziehen, nachgesucht. Das Landratsamt hat Ihnen die begehrte Auskunft offenbar bisher nicht erteilt. Bitte beachten Sie, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses erfordert. Dafür müssen Sie dem Landratsamt erläutern, warum Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. Grundsätzlich kann jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse in Betracht kommen. Dem von Ihnen vorgelegten Schriftverkehr mit dem Landratsamt kann ich nicht entnehmen, auf welches Interesse Sie Ihr Auskunftsbegehren stützen. Vor diesem Hintergrund könnte es sinnvoll sein, dass Sie Ihren Zugangsantrag um die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ergänzen. Bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs kann Sie auch der behördliche Daten-schutzbeauftragte des Landratsamts Fürstenfeldbruck unterstützen. Er ist nicht weisungsgebunden und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Seine Kontaktdaten finden Sie im Internet unter https://www.lra-ffb.de in der Rubrik "Datenschutz". Weitere Informationen zur glaubhaften Darlegung eines berechtigten Interesses können Sie der Broschüre "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz" in Teil 1, Randnummern 86 ff. entnehmen. Die Broschüre erläutert die mit Art. 39 BayDSG nahezu identische Vorschrift des Art. 36 Bayerisches Daten-schutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung; sie ist im Internet auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik "Auskunftsanspruch" abrufbar. Sollte das Landratsamt Ihr Auskunftsbegehren weiterhin unerfüllt lassen, können Sie sich selbstverständlich gerne wieder an mich wenden. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Veigel (Durchwahl -57) zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Az. 192-414 Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2020. Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 189060. Ich habe das Landratsamt Fürstenfeldbruck um eine Stellungnahme ersucht. Erfahrungsgemäß wird die Bearbeitung einige Wochen in Anspruch nehmen. Nach Eingang der Stellungnahme werde ich den Sachverhalt datenschutzrechtlich bewerten. Sie erhalten dann unaufgefordert weitere Nachricht. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 16.06.2020 "Den internen Schriftverkehr und Weisungen des Landratsamtes zum Umgang mit IFG-Anfragen von FragDenStaat bzw. Topf Secret, die sich auf Kontrollberichte zu Gaststätten etc. beziehen." Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutz (BayDSG) möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass es keinen internen Schriftverkehr und Weisungen des Landratsamtes zum Umgang mit IFG-Anfragen von FragDenStaat bzw. Topf Secret gibt, die sich auf Kontrollberichte zu Gaststätten etc. beziehen und somit nichts übersendet werden kann. Die derzeitige Corona-Pandemie sorgt leider auch bei uns für einen personellen Notstand. Daher war es nicht möglich, Ihre Anfrage früher zu beantworten. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Az. 192-414 Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in das Landratsamt Fürstenfeldbruck hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass dort keine internen Weisungen und kein sonstiger interner Schriftverkehr zum Umgang mit Anfragen von FragDenStaat/"Topf Secret" betreffend Kontrollberichte zu Gaststätten usw. vorlägen. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz verschafft Zugang zum "Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen". Dies setzt das Vorhandensein der begehrten Informationen voraus. Vor diesem Hintergrund kann ich eine Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht feststellen. Mit freundlichen Grüßen