Wie viele freie Einsatzfahrzeuge waren am 01.07.2020 um 20:25 Uhr frei?
1. Wie viele Einsatzfahrzeuge waren am 01.07.2020 um 20:25 Uhr im Bereich der Innenstadt Paderborn frei?
Ich bat um Kontrollmaßnahmen in der Riemekestr. 175 im Bereich der Kleingartenanlage Riemeke.
Dort wurde, wie auch zuvor bereits bekannt ist, wieder einmal im absoluten Haltverbot geparkt.
Nach Schilderung der Lage wurde mir bereits am Anfang des Telefongeprächs sofort mitgeteilt, dass "im Augenblick" kein Einsatzfahrzeug für meine Belange frei wäre. Ich sollte doch bitte das Ordnungsamt Paderborn anrufen, die wären dafür zuständig.
Auch der Polizei ist aber bekannt, dass man als Bürger nach 18:00 Uhr das Ordnungsamt nicht mehr telefonisch erreichen kann. Auch sonst wird nach schriftlicher Korrespondenz mit dem Ordnungsamt, dieser Bereich durch das Ordnungsamt weiterhin nicht kontrolliert.
Nach circa 2 Minuten nach dem Telefongespräch habe ich gleich zwei Einsatzfahrzeuge ohne Blaulicht und geradezu im "Kriechtempo" vorbeifahren sehen. Beide Fahrzeuge waren in Sichtweite zum Parkverstoß.
Weder das amtliche Kennzeichen wurde aufgenommen, noch hat die Beamtin am Telefon mir mitgeteilt, dass Sie über Funk das Ordnungsamt direkt informieren wird.
Nach 18:00 Uhr herrscht in Paderborn quasi ein rechtsfreier Raum für Parkverstöße.
Nach § 53 (Aufgaben der Polizei) ist diese Behörde auch für Ordnungswidrigkeiten zuständig und muss diese genau so aufnehmen, bearbeiten und polizeiliche Maßnahmen treffen, wie Straftaten!.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum1. Juli 2020
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4. August 2020
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